Mein Vertrauen in unser Rechtssystem ist gestärkt

Es ist raus, das Gesetz, das unser Bundesinnenminister Schäuble so dringend wollte, verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletze den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Erwartungsgemäß ist die Onlinedurchsuchung aber nicht grundsätzlich mit der Verfassung unvereinbar, es werden aber strikte Einschränkungen gefordert. Begründung und Urteil online. Was die ZASI wohl dazu sagt, ich denke […]

Schäuble is watching you

Vorratsdatenspeicherung und die sogenannte Onlinedurchsuchung betrifft uns alle. Aus diesem Grund schaut Euch auch der Schäuble an, wenn Ihr Polente besucht und JavaScript aktiviert habt. Jetzt wurde ich von ein paar Leuten schon gefragt woher ich das habe. Es gibt dafür ein WordPress Plugin »Schäuble is watching you«, das ich aber nicht direkt verwende. Ich […]

Das ZASI bei der Polente

Wer mich kennt, der weiß, dass ich riesig Spaß dabei habe Leute auf den Arm zu nehmen. Wenn dann noch hirnrissige Aktionen wie der Bundestrojaner oder auch die Vorratsdatenspeicherung im Gespräch sind, ohne dass es derzeit eine echte, durch das Bundesverfassungsgericht legitimierte Grundlage gibt, dann wird mir ganz schlecht. Aus diesem Grund habe ich das […]