Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
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Mein Vertrauen in unser Rechtssystem ist gestärkt
Es ist raus, das Gesetz, das unser Bundesinnenminister Schäuble so dringend wollte, verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletze den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Erwartungsgemäß ist die Onlinedurchsuchung aber nicht grundsätzlich mit der…
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Verfassungsklage – ich freu mich auf das Urteil
Der Dehoga klagt. Herrlich, danke, endlich wird es auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden, dass Schutz einer Mehrheit von Personen, vor persönlicher Freiheit geht. Wieso auch etwas Anderes. Der Spiegel berichtet dazu recht oberflächlich. 70% Nichtraucher…