Mein Vertrauen in unser Rechtssystem ist gestärkt

Es ist raus, das Gesetz, das unser Bundesinnenminister Schäuble so dringend wollte, verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletze den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Erwartungsgemäß ist die Onlinedurchsuchung aber nicht grundsätzlich mit der Verfassung unvereinbar, es werden aber strikte Einschränkungen gefordert.

Begründung und Urteil online.

Was die ZASI wohl dazu sagt, ich denke dort wird das bestimmt als Sieg verkauft! ;)

Verfassungsklage – ich freu mich auf das Urteil

Der Dehoga klagt. Herrlich, danke, endlich wird es auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden, dass Schutz einer Mehrheit von Personen, vor persönlicher Freiheit geht. Wieso auch etwas Anderes. Der Spiegel berichtet dazu recht oberflächlich.

  • 70% Nichtraucher sollen draußen bleiben vs. 30% Raucher sollen draußen bleiben
  • Freiheit Einzelner vs. Gesundheit Vieler.
  • Umsatz durch 30% Raucher, vs Umsatz durch 70% Nichtraucher.
  • Fähigkeit der Anpassung an Schutz von Menschen vs. unfähig das veraltete Geschäftsmodell anzupassen.
  • Eigentumsfreiheit vs. Recht auf Unversehrtheit

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