Erste Zurückweisung schon bei seiner Wahl. Top.
Autor: Holger Hellinger
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AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft
U.a. Konsequenzen für Lehrkräfte im Staatsdienst
Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einer dreijährigen Prüfung und einem umfassenden Gutachten, das unter anderem menschenverachtende Positionen und ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis der Partei dokumentiert.
Auswirkungen auf Beamte und insbesondere Lehrkräfte
Beamte in Deutschland sind zur aktiven Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Die Mitgliedschaft in einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei wie der AfD kann daher disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere bei Lehrkräften, die eine prägende Rolle im Bildungswesen einnehmen, wird nun verstärkt geprüft, ob ihre Parteizugehörigkeit mit dem Beamtenstatus vereinbar ist.
Dabei erfolgt keine automatische Entlassung. Vielmehr wird jeder Fall individuell bewertet, wobei Faktoren wie die konkrete Tätigkeit, das Verhalten innerhalb der Partei und die öffentliche Wahrnehmung berücksichtigt werden. Aber schon das Nahestehen kann eine Bewertung erfordern.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die Einstufung der AfD hat eine breite politische Debatte ausgelöst. Während einige Politiker ein Verbot der Partei fordern, mahnen andere zur Vorsicht und betonen die hohen rechtlichen Hürden eines solchen Verfahrens. Gleichzeitig wird diskutiert, wie mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst umzugehen ist, um die Integrität staatlicher Institutionen zu wahren.
Fazit
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes markiert einen bedeutenden Schritt im Umgang mit der AfD und hat weitreichende Konsequenzen für Beamte, insbesondere Lehrkräfte. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden und Gerichte in den kommenden Monaten mit dieser neuen Situation umgehen werden.
Es gibt jetzt eigentlich keine Gründe mehr für ein Verbotsantrag. Es sei denn du willst Steigbügelhalter sein.
Quelle zur Einordnung: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
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Kabinett Merz
Ein Gruselkabinett der Fehlbesetzungen
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht fest – und sie ist ein Paradebeispiel für politische Fehlbesetzungen. Statt Kompetenz und Vielfalt dominieren Parteibuch, Wirtschaftsnähe und ein Mangel an Diversität. Ein Blick auf die Ministerliste offenbart ein Kabinett, das mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert.
Alexander Dobrindt als Innenminister
Ein Hardliner übernimmt
Alexander Dobrindt, bisher bekannt für seine polarisierenden Aussagen und eine harte Linie in der Migrationspolitik, wird neuer Bundesinnenminister. Sein designierter Staatssekretär, Christoph de Vries, gilt ebenfalls als Hardliner und hat sich für eine „Asylwende“ ausgesprochen. Die Grünen kritisieren diese Personalie scharf und bezeichnen sie als „irritierend“.
Katherina Reiche
Von E.ON ins Wirtschaftsministerium
Mit Katherina Reiche übernimmt eine ehemalige CDU-Politikerin und aktuelle Geschäftsführerin der E.ON-Tochter Westenergie das Wirtschaftsministerium. Ihre enge Verbindung zur Energiewirtschaft wirft Fragen zur Unabhängigkeit und Interessenskonflikten auf.
Karsten Wildberger
Digitalisierung in den Händen eines Elektronikhändlers
Das neu geschaffene Digitalministerium wird von Karsten Wildberger geleitet, dem CEO von MediaMarktSaturn. Seine Erfahrung im Einzelhandel qualifiziert ihn kaum für die komplexen Herausforderungen der digitalen Transformation des Staates.
Dorothee Bär
Zurück ins Forschungsministerium
Dorothee Bär kehrt als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt zurück. Ihre bisherige Amtszeit war geprägt von symbolischen Aktionen und wenig greifbaren Ergebnissen. Eine echte Vision für Deutschlands Forschungslandschaft bleibt weiterhin aus.
Wolfram Weimer
Ein konservativer Publizist als Kulturstaatsminister
Mit Wolfram Weimer wird ein Medienunternehmer und Gründer der Zeitschrift „Cicero“ Kulturstaatsminister. Seine konservativen Positionen und mangelnde kulturelle Expertise stoßen auf breite Kritik. Selbst konservative Medien äußern Zweifel an seiner Eignung für dieses Amt.
Fazit
Ein Kabinett der verpassten Chancen
Das Kabinett Merz ist geprägt von parteipolitischen Loyalitäten und wirtschaftlichen Verflechtungen. Statt frischem Wind und innovativen Ideen dominieren altbekannte Gesichter und fragwürdige Personalentscheidungen. Die Hoffnung auf eine zukunftsorientierte Regierung schwindet bereits vor Amtsantritt.
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Rechtsruck in Deutschland
Wie „Woke“ zum Feindbild wurde
Deutschland erlebt einen tiefgreifenden politischen und kulturellen Wandel. Die Gesellschaft driftet zunehmend nach rechts, während progressive Ideen wie soziale Gerechtigkeit und Diversität als „woke“ diffamiert und delegitimiert werden. Dieser Beitrag beleuchtet die Dynamik hinter diesem Rechtsruck und die Rolle, die das Feindbild „Wokeness“ dabei spielt.
Die neue Rechte
Zwischen Christdemokratie und Populismus
Die CDU unter Friedrich Merz positioniert sich zunehmend als konservative Kraft, die klare Abgrenzung zu progressiven Themen sucht. Gleichzeitig gewinnt die AfD an Einfluss und erreicht in Umfragen bis zu 22 Prozent. Beide Parteien nutzen den Begriff „Wokeness“, um linke Politik als elitär und realitätsfern zu diskreditieren. Diese Strategie zielt darauf ab, gesellschaftliche Ängste zu mobilisieren und das politische Klima weiter nach rechts zu verschieben.
„Woke“ als Kampfbegriff
Der Kulturkampf von rechts
Der Begriff „Wokeness“ wird von konservativen und rechten Kräften zunehmend als Kampfbegriff verwendet, um progressive Bewegungen zu delegitimieren. Dabei werden Bemühungen gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung als Bedrohung für traditionelle Werte dargestellt. Diese Rhetorik dient dazu, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und eine moralische Panik zu erzeugen. In Deutschland wird dieser Diskurs von Medien wie der BILD-Zeitung und politischen Akteuren wie der CSU aufgegriffen, um gegen eine vermeintliche „woke“ Elite zu mobilisieren.
Polarisierung und Protest
Die Gesellschaft im Spannungsfeld
Die politische Polarisierung in Deutschland manifestiert sich nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf der Straße. Hunderttausende Menschen protestieren gegen den Rechtsruck und die Zusammenarbeit etablierter Parteien mit rechtspopulistischen Kräften. Gleichzeitig wächst die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft, wie eine Umfrage zeigt, in der die Furcht vor einer auseinanderdriftenden Gesellschaft an erster Stelle steht.
Fazit
Die Gefahr der Normalisierung
Der Rechtsruck in Deutschland und die Diffamierung progressiver Ideen als „woke“ stellen eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Kultur dar. Die Normalisierung rechter Rhetorik und die Abwertung von Diversität und sozialer Gerechtigkeit untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es bedarf einer kritischen Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen und einer aktiven Verteidigung demokratischer Werte.
Idee und Anstoß: Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2025
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Weniger Flucht, weniger Migration
Was wirklich helfen würde
Statt Symbolpolitik: Ursachen bekämpfen
Wenn Politiker wie Friedrich Merz ankündigen, die Zahl der Asylbewerber unter 100.000 drücken zu wollen, klingt das nach harter Hand. Doch tatsächlich wäre das – langfristig – ganz einfach möglich: durch Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und globale Verantwortung.
Denn Migration passiert nicht aus Spaß, sondern aus Not. Und diese Not ist oft menschengemacht – durch uns.
Wie wir Flucht produzieren
- Klimakatastrophen, Dürren, Überschwemmungen: Unsere jahrzehntelange Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas heizt die Welt auf. Die Folgen spüren zuerst die Menschen im globalen Süden.
- Subventionen zerstören Zukunft: Statt grüner Innovation werden weiter Milliarden in fossile Energien, Tierindustrien und Flugverkehr gepumpt. Das hilft weder dem Klima noch der Gerechtigkeit.
- Steuerschlupflöcher & Umverteilung von unten nach oben: Wer Superreiche nicht angemessen besteuert, kann keine solidarische Gesellschaft bauen. Gerade Länder, aus denen viele fliehen, verlieren durch Steuervermeidung jährlich Milliarden.
Was helfen würde – auch gegen hohe Asylzahlen
- Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen.
- Förderung von erneuerbaren Energien, pflanzenbasierter Ernährung und nachhaltiger Mobilität.
- Einführung einer Reichensteuer und fairer Erbschaftsbesteuerung.
- Gleichstellung pflanzlicher Produkte bei der Mehrwertsteuer.
- Stopp von Steuerhinterziehung durch internationale Kooperation.
- Globale Klima- und Entwicklungshilfe statt symbolischer Abschottungspolitik.
Der Preis: Bequemlichkeit abgeben, Menschlichkeit gewinnen
Der Lebensstil im globalen Norden ist ein Luxus auf Kosten anderer. Weniger Fleisch, weniger Autos, weniger Fernreisen – das ist kein Verzicht, sondern ein Beitrag zur Menschenwürde und Zukunftssicherheit.
Wer wirklich will, dass weniger Menschen fliehen müssen, sollte aufhören, ihre Heimat unbewohnbar zu machen.
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Steuerpolitik
Entlastung der Reichen, Belastung der Allgemeinheit
In den letzten Jahrzehnten wurden in Deutschland Erbschafts-, Vermögens- und Reichensteuern erheblich reduziert oder abgeschafft. Die Vermögensteuer wurde 1997 ausgesetzt, was zu einem Verlust von über 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen führte. Zudem profitieren große Erbschaften von großzügigen Freibeträgen und Verschonungsregelungen, insbesondere bei Betriebsvermögen. So wurden zwischen 2009 und 2020 über 400 Milliarden Euro an Firmenvermögen steuerfrei vererbt.
Diese Entwicklungen führen dazu, dass die Steuerlast zunehmend auf die arbeitende Bevölkerung verteilt wird, während große Vermögen geschont werden.
Steuerhinterziehung vs. Sozialbetrug
Eine Frage der Prioritäten
Politisch und medial wird häufig der Sozialbetrug thematisiert, während Steuerhinterziehung weniger Beachtung findet. Dabei ist der finanzielle Schaden durch Steuerhinterziehung erheblich größer. Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Im Vergleich dazu ist der Schaden durch Sozialbetrug deutlich geringer.
Trotzdem liegt der Fokus der öffentlichen Diskussion oft auf dem Missbrauch von Sozialleistungen, was von den erheblichen Verlusten durch Steuerhinterziehung ablenkt.Die Illusion des sozialen Aufstiegs
Viele Menschen glauben, durch harte Arbeit zu Reichtum gelangen zu können. Doch Studien zeigen, dass in Deutschland etwa 80 Prozent des Vermögens des reichsten Prozents aus Erbschaften stammen. Der soziale Aufstieg durch eigene Leistung wird somit immer schwieriger, während die Ungleichheit weiter wächst.
Fazit
Ein Aufruf zur Umverteilung
Die aktuelle Steuerpolitik fördert die Konzentration von Vermögen und verschärft soziale Ungleichheiten. Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften könnte dazu beitragen, die finanzielle Basis des Sozialstaats zu sichern und Chancengleichheit zu fördern. Gleichzeitig gehören aber auch hohe Einkommen über 100.000€ höher besteuert. Auch wenn unser Haushalt selbst betroffen wäre.
Es ist an der Zeit, die politische Diskussion auf die tatsächlichen Ursachen der Ungleichheit zu lenken und Maßnahmen zu ergreifen, die eine faire Verteilung von Ressourcen gewährleisten.Fediverse-Reaktionen
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Warum ich Feedly verlassen habe und jetzt auf Nextcloud News setze
Lange Jahre war ich ein treuer Nutzer von Feedly. Ich habe die Plattform nicht nur täglich genutzt, sondern auch für die Pro-Version bezahlt. Doch in den letzten Monaten musste ich feststellen, dass eine meiner wichtigsten Funktionen – das Filtern von Inhalten – hinter eine teurere Paywall verschoben wurde. Wer Filter nutzen möchte, muss nun mindestens den Pro+-Account für fast 13 Euro im Monat buchen. Doch damit nicht genug: Die Filterfunktion ist jetzt KI-gestützt. Warum braucht es Künstliche Intelligenz, um einfache Regex-Filter auf Feeds anzuwenden? Warum kann ich nicht mehr einfach Heise+ oder Golem+ Artikel aus meinen Feeds entfernen?
Der Wechsel zu Nextcloud News
Enttäuscht von dieser Entwicklung habe ich mein Feedly-Abo gekündigt und nach Alternativen gesucht. Meine Wahl fiel auf Nextcloud News, eine App für die Open-Source-Cloud Nextcloud. Zugegeben, sie bietet nicht den gleichen Funktionsumfang wie Feedly, aber sie macht genau das, was ich brauche:
- Schnelle Ladezeiten: Feeds werden in von mir festgelegten Intervallen aktualisiert.
- Volle Kontrolle: Keine KI, die entscheidet, was ich sehen soll – ich bestimme selbst.
- Kostet nichts: Die App ist kostenlos nutzbar, ohne versteckte Gebühren oder teure Upgrades.
Ich wäre sogar bereit, für ein simples Filter-Feature zu zahlen. Doch viele Anbieter scheinen aktuell den Fokus auf KI zu setzen, selbst wenn sie damit Nutzer abschrecken. Ironischerweise bin ich selbst ein begeisterter KI-Nutzer, aber ich sehe einfach keinen Mehrwert darin, eine simple Regel-Engine durch eine Black-Box-KI zu ersetzen.
Mein Fazit: Gebt Nextcloud eine Chance!
Seitdem ich meine Nextcloud bei Hetzner hoste, sehe ich keinen Grund mehr, Feedly zu nutzen. Wer auf eine schnelle, freie und kontrollierbare Lösung für RSS-Feeds setzt, sollte Nextcloud News ausprobieren. Manchmal sind die besten Alternativen genau die, die man selbst hosten kann!
Worüber ich schrieb:
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Imperialistische Wurzeln und rassistische Kontinuitäten im Safari-Tourismus
Der Safari-Tourismus hat seine Ursprünge in der kolonialen Ära, als europäische Großwildjagden in Afrika zur Demonstration von Macht und Überlegenheit dienten. Diese Jagdexpeditionen führten zur Ausbeutung der Tierwelt und zur Vertreibung indigener Gemeinschaften aus ihren angestammten Gebieten. Obwohl sich der Safari-Tourismus heute auf Fotografie und Naturschutz konzentriert, bleiben viele koloniale Muster bestehen. Die Darstellung afrikanischer Landschaften als „unberührte Wildnis“ ignoriert oft die historische Präsenz und die Rechte der lokalen Bevölkerung. Zudem werden indigene Kulturen häufig exotisiert und auf stereotype Darstellungen reduziert, was rassistische Sichtweisen verstärkt.
Ein besonders kritischer Aspekt ist der sogenannte „Festungsnaturschutz“, bei dem Schutzgebiete eingerichtet werden, ohne die Zustimmung der dort ansässigen Menschen einzuholen. Dies führt zu Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen, wobei die Bedürfnisse und Rechte indigener Gemeinschaften missachtet werden. Solche Praktiken zeigen die anhaltende Präsenz kolonialer und rassistischer Strukturen im modernen Safari-Tourismus.
Um diese kolonialen Kontinuitäten zu durchbrechen, ist es notwendig, den Safari-Tourismus zu dekolonisieren. Dies beinhaltet die Anerkennung und Einbeziehung indigener Gemeinschaften in Entscheidungsprozesse, die gerechte Verteilung von Einnahmen und die Förderung authentischer kultureller Darstellungen. Nur durch solche Maßnahmen kann der Safari-Tourismus zu einer Form des Reisens werden, die Respekt und Gerechtigkeit für alle Beteiligten gewährleistet.Mehr: Reisen und Erobern
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Friedrich Merz: Vom Demokraten zum Autokraten in Rekordzeit
Kaum von 1/4 der Deutschen gewählt, zeigt Friedrich Merz sein wahres Gesicht: Innerhalb weniger Tage nach der Wahl präsentiert er sich mit fragwürdigen Entscheidungen, die demokratische Grundwerte infrage stellen.
Zunächst brachte Merz einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag ein, der mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand. Dieses Vorgehen wurde von verschiedenen Seiten, darunter auch von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, scharf kritisiert.
Kurz darauf ignorierte Merz ein Urteil internationaler Gerichte, was Fragen zur Rechtsstaatlichkeit aufwarf. Zusätzlich wurden bestimmte Medien von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen, was die Pressefreiheit einschränkt. Schließlich drohte er engagierten Menschenrechtlern, NGOs und investigativen Medien mit dem Vereinsrecht, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Bemerkenswert ist, dass ein Teil seiner Wählerschaft offenbar wenig Interesse an sozialer Gerechtigkeit zeigt. Stattdessen scheint es, als ob sie sich daran erfreuen, wenn es anderen schlechter geht. Dieses Phänomen trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel und sozialer Ungleichheit ab.
Diese Entwicklungen erinnern an besorgniserregende Tendenzen in anderen Ländern und lassen befürchten, dass auch in Deutschland der Sozialstaat gefährdet ist und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden. Es ist an der Zeit, diesen autoritären Bestrebungen entschieden entgegenzutreten und die demokratischen Werte zu verteidigen.Spendenempfehlung
- Aktion gegen den Hunger
- Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
- Amadeu Antonio Stiftung
- Amnesty International – Deutsche Sektion
- Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten
- Ärzte gegen Tierversuche e.V.
- BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
- Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF e.V.)
- Campact
- Correctiv
- Deutsche Umwelthilfe
- Deutscher Naturschutzring (DNR)
- Deutsches Komitee für UNIFEM e.V.
- Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. (DKKV)
- Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
- Deutsche UNESCO-Kommission e.V.
- Deutsche Welthungerhilfe e.V.
- Don Bosco Mission
- Don Bosco Mondo
- Engagement Global gGmbH
- FIAN Deutschland e.V.
- Foodwatch
- Forum Menschenrechte
- Germanwatch
- Greenpeace
- Human Rights Watch e.V.
- Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin)
- Medico International
- Misereor
- Netzwerk Recherche
- Neue deutsche Medienmacher*innen
- Omas gegen Rechts
- Pro Asyl
- Reporter ohne Grenzen
- Rettet die Naturvölker
- Robin Wood
- Survival International Deutschland e.V.
- Terre des Femmes
- Terre des Hommes Deutschland e.V.
- Urgewald e.V.
- WWF Deutschland
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Deutschland am Scheideweg
Wie Dummheit und Egoismus den Faschismus stärken
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 sind erschreckend: Die CDU/CSU führt mit 28,5%, doch die AfD erreicht alarmierende 20,8% und wird zweitstärkste Kraft.
Ein Fünftel wählt Faschisten
Die erschreckenden Zahlen der Bundestagswahl 2025
Es ist beunruhigend, dass ein Fünftel der WählerInnen eine Partei mit faschistischen Tendenzen unterstützt. Noch besorgniserregender ist, dass ein weiteres Viertel für Parteien stimmt, die als Steigbügelhalter fungieren, anstatt sich klar gegen solche Strömungen zu positionieren.
Nur 40% für Fortschritt
Deutschlands schwindende progressive Wählerschaft
Nur etwa 40% der Deutschen wählen Parteien, die für Fortschritt, Menschlichkeit, Klimaschutz und Humanismus stehen. Sogar die Kirchen distanzieren sich mittlerweile von fast der Hälfte der Rechten, die ein verzerrtes Bild Deutschlands und der tatsächlichen Gefahren zeichnen.
Alte weiße Generation
Ignoranz gegenüber der Zukunft ihrer Nachkommen
Es scheint, als ob viele ältere WählerInnen der CDU/CSU und AfD Veränderungen ablehnen und die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder ignorieren. Gleichzeitig wählen einige junge Menschen diese Parteien, was auf Versäumnisse im Bildungssystem hindeutet. Statt auf integrative Bildung zu setzen, verharren viele im elitären Denken, anstatt ein breites Fundament an Wissen für alle zu schaffen.
Deutschland am Scheideweg
Drohende Rückkehr zu autoritären Strukturen
Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt. Wir laufen Gefahr, erneut autoritären Tendenzen zu verfallen, was letztlich allen schaden wird. Währenddessen setzen sich einige ins Flugzeug, um in fernen Ländern ihren Luxus zu genießen, während sie die Not anderer ignorieren.
Aufruf zum Handeln
Für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft eintreten
Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Es ist an der Zeit, aufzuwachen und für eine gerechtere, nachhaltigere und menschlichere Gesellschaft einzutreten.
Nutzt die Zeit, so lange Demonstrationen noch nicht verboten sind und euch der Herr Merz abwertet, nur weil ihr AntifaschistInnen seid. Es gibt hier nur zwei Optionen. FaschistIn oder AntifaschistIn. Da fällt mir die Wahl leicht.
Fazit
Und bevor wieder welche kommen und relativieren, dass du nicht gleich selbst eine FaschistIn bist, wenn du FaschistInnen wählst oder tolerierst: Wenn etwas wie eine Ente quakt, schwimmt und watschelt, dann ist es verdammt nochmals eine Ente und kein Lamm.
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