Schlagwort: Sozialstaat

Was die Forderung nach Abschaffung von Pflegegrad 1 über CDU-Politik verrät

Die Nachricht schlägt ein wie eine Bombe: Die Koalition prüft aktuell, den Pflegegrad 1 ersatzlos abzuschaffen – eine Maßnahme, mit der man laut Schätzungen rund 1,8 Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Gleichzeitig werden weiterhin Milliardenbeträge in Steuerprivilegien für Dienstwagen gesteckt – häufig ein Geschenk für Gutverdiener.

Das Muster ist klar: diejenigen, die ohnehin wenig haben, werden gekürzt. Die Reichen behalten ihre Vorteile. Oft wird das als „unvermeidliche Sparmaßnahme“ verkauft – dabei ist es politischer Wille.

Was bedeutet die Abschaffung von Pflegegrad 1 konkret?

• Der Pflegegrad 1 ist aktuell der niedrigste Grad mit geringen Beeinträchtigungen. Dafür gibt es einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro pro Monat, Zuschüsse für barrierefreie Umbauten oder einen Notruf.
• Bei Streichung dieser Leistungen fielen diese Hilfen ersatzlos weg – was gerade für Menschen mit kleinen Renten eine massive Belastung wäre.
• Die Regierung argumentiert, durch solche Kürzungen das Defizit in der Pflegeversicherung zu mildern. Doch Kritiker warnen: Das sendet ein Signal, dass Versorgung nicht mehr als staatliches Versprechen gilt.

Dienstwagenprivilegien: Milliarden für wenige

Während im Pflegebereich gekürzt wird, bleiben steuerliche Geschenke für Dienstwagen unangetastet:

• Schätzungen gehen davon aus, dass das Dienstwagenprivileg den Staat jährlich zwischen 3 und 6 Milliarden Euro kostet.
• Diese Regelung kommt fast ausschließlich den Besserverdienenden zugute – Menschen, die ohnehin schon privilegiert sind.
• Statt diese Subvention zu reformieren oder zu kürzen, belässt man sie – während Leistungen für Verletzlichere gestrichen werden.

Was steckt dahinter? Ideologie, nicht Notwendigkeit

Diese Verschiebung ist kein Zufall:

1. Sozialabbau als Strategie. Kürzungen bei denjenigen, die kaum Lobby haben, während denen mit Einfluss und Ressourcen geholfen wird, ist klassische Politik rechter Wirtschaftsideologie.
2. Rollenbilder und Arbeitsnormen. Frauen in Teilzeit oder Familien, in denen ein Partner zuhause ist, passen besser ins konservative Weltbild. Maßnahmen, die Druck zur Vollzeitarbeit oder zur häuslichen Pflege erhöhen, korrespondieren mit einem Gesellschaftsmodell, das klassische Geschlechterrollen bevorzugt.
3. Autoritärer Staat als Konzept. Wenn der Staat Leistungen entzieht und gleichzeitig Kontrolle und Anforderungen erhöht (z. B. höhere Arbeitszeiten), entsteht ein Machtgefälle, das erzwungen wirkt.
4. Sündenböcke sind nie weit. Wird in Zukunft Kritik laut, werden wieder einzelne Gruppen – z. B. Menschen mit Migrationshintergrund – für strukturelle Probleme verantwortlich gemacht.

Was wir tun können

• Aufmerksam sein & laut werden: Künftig bei jeder Reform fragen: Wen trifft sie? Wen schützt sie?
• Politische Verantwortung zentral setzen: Soziales darf nicht als Verhandlungsmasse im Haushalt verstanden werden.
• Solidarität organisieren: Netzwerke, Verbände, zivilgesellschaftliche Bewegungen stärken, die Interessen der Betroffenen vertreten.
• Alternative Finanzierungsmodelle fordern: Statt Kürzungen bei Schwachen könnten Reiche, große Konzerne und Privilegien stärker zur Kasse gebeten werden.

Und alle CDU Wählenden so:

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.