Holger Hellingers' Polente

Schlagwort: soziale Ungleichheit

  • Die Illusion des „Wohlstands für alle“

    Das Versprechen „Wohlstand für alle“, das Merz in seiner Regierungserklärung erneuerte, stammt aus der Zeit des Wirtschaftswunders der 1950er Jahre. Damals war es ein Symbol für den sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten. Heute wirkt es wie eine nostalgische Floskel, die wenig mit der aktuellen Realität zu tun hat. Denn während Merz Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ankündigt, bleiben konkrete Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit vage. Eine gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro lehnt er ab, obwohl dies vielen Menschen helfen würde, ihren Lebensunterhalt zu sichern.

    Die „spätimperiale Beutegemeinschaft“

    Der Begriff „spätimperiale Beutegemeinschaft“ beschreibt treffend die aktuelle Situation in Deutschland. Eine wohlhabende Elite sichert ihren Reichtum durch politische Entscheidungen, die vor allem ihren Interessen dienen. Steuersenkungen für Unternehmen, Investitionen in Infrastruktur, die hauptsächlich großen Konzernen zugutekommen, und die Rückgabe von CO2-Einnahmen an die Wirtschaft sind Beispiele dafür. Gleichzeitig werden soziale Sicherungssysteme wie das Bürgergeld infrage gestellt und Einsparungen in der Migrationspolitik gefordert.

    Ignoranz gegenüber globaler Verantwortung

    Merz betont die Bedeutung des weltweiten Handels und die Unterstützung neuer Handelsabkommen. Doch dabei bleibt unklar, wie diese Abkommen gestaltet werden sollen, um globale Ungleichheiten zu reduzieren. Stattdessen scheint der Fokus auf dem eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu liegen, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf andere Länder. Diese Haltung spiegelt eine Ignoranz gegenüber der globalen Verantwortung wider und verstärkt die Ungleichheiten zwischen dem globalen Norden und Süden.

    Fazit:

    Ein Wohlstand für Wenige

    Die Politik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint vor allem den Interessen der wohlhabenden Schichten zu dienen. Das Versprechen „Wohlstand für alle“ bleibt eine leere Worthülse, solange soziale Gerechtigkeit und globale Verantwortung nicht ernsthaft angegangen werden. Es ist an der Zeit, die Strukturen der „spätimperialen Beutegemeinschaft“ zu hinterfragen und für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands einzutreten.

    inspiriert durch Tadzios Beiträge: https://climatejustice.social/@muellertadzio

    Fediverse-Reaktionen
  • Weniger Flucht, weniger Migration

    Weniger Flucht, weniger Migration

    Was wirklich helfen würde

    Statt Symbolpolitik: Ursachen bekämpfen

    Wenn Politiker wie Friedrich Merz ankündigen, die Zahl der Asylbewerber unter 100.000 drücken zu wollen, klingt das nach harter Hand. Doch tatsächlich wäre das – langfristig – ganz einfach möglich: durch Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und globale Verantwortung.

    Denn Migration passiert nicht aus Spaß, sondern aus Not. Und diese Not ist oft menschengemacht – durch uns.

    Wie wir Flucht produzieren

    • Klimakatastrophen, Dürren, Überschwemmungen: Unsere jahrzehntelange Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas heizt die Welt auf. Die Folgen spüren zuerst die Menschen im globalen Süden.
    • Subventionen zerstören Zukunft: Statt grüner Innovation werden weiter Milliarden in fossile Energien, Tierindustrien und Flugverkehr gepumpt. Das hilft weder dem Klima noch der Gerechtigkeit.
    • Steuerschlupflöcher & Umverteilung von unten nach oben: Wer Superreiche nicht angemessen besteuert, kann keine solidarische Gesellschaft bauen. Gerade Länder, aus denen viele fliehen, verlieren durch Steuervermeidung jährlich Milliarden.

    Was helfen würde – auch gegen hohe Asylzahlen

    • Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen.
    • Förderung von erneuerbaren Energien, pflanzenbasierter Ernährung und nachhaltiger Mobilität.
    • Einführung einer Reichensteuer und fairer Erbschaftsbesteuerung.
    • Gleichstellung pflanzlicher Produkte bei der Mehrwertsteuer.
    • Stopp von Steuerhinterziehung durch internationale Kooperation.
    • Globale Klima- und Entwicklungshilfe statt symbolischer Abschottungspolitik.

    Der Preis: Bequemlichkeit abgeben, Menschlichkeit gewinnen

    Der Lebensstil im globalen Norden ist ein Luxus auf Kosten anderer. Weniger Fleisch, weniger Autos, weniger Fernreisen – das ist kein Verzicht, sondern ein Beitrag zur Menschenwürde und Zukunftssicherheit.

    Wer wirklich will, dass weniger Menschen fliehen müssen, sollte aufhören, ihre Heimat unbewohnbar zu machen.

    Fediverse-Reaktionen

  • Steuerpolitik

    Entlastung der Reichen, Belastung der Allgemeinheit

    In den letzten Jahrzehnten wurden in Deutschland Erbschafts-, Vermögens- und Reichensteuern erheblich reduziert oder abgeschafft. Die Vermögensteuer wurde 1997 ausgesetzt, was zu einem Verlust von über 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen führte. Zudem profitieren große Erbschaften von großzügigen Freibeträgen und Verschonungsregelungen, insbesondere bei Betriebsvermögen. So wurden zwischen 2009 und 2020 über 400 Milliarden Euro an Firmenvermögen steuerfrei vererbt.

    Diese Entwicklungen führen dazu, dass die Steuerlast zunehmend auf die arbeitende Bevölkerung verteilt wird, während große Vermögen geschont werden.

    Steuerhinterziehung vs. Sozialbetrug

    Eine Frage der Prioritäten

    Politisch und medial wird häufig der Sozialbetrug thematisiert, während Steuerhinterziehung weniger Beachtung findet. Dabei ist der finanzielle Schaden durch Steuerhinterziehung erheblich größer. Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Im Vergleich dazu ist der Schaden durch Sozialbetrug deutlich geringer.

    Trotzdem liegt der Fokus der öffentlichen Diskussion oft auf dem Missbrauch von Sozialleistungen, was von den erheblichen Verlusten durch Steuerhinterziehung ablenkt.

    Die Illusion des sozialen Aufstiegs

    Viele Menschen glauben, durch harte Arbeit zu Reichtum gelangen zu können. Doch Studien zeigen, dass in Deutschland etwa 80 Prozent des Vermögens des reichsten Prozents aus Erbschaften stammen. Der soziale Aufstieg durch eigene Leistung wird somit immer schwieriger, während die Ungleichheit weiter wächst.

    Fazit

    Ein Aufruf zur Umverteilung

    Die aktuelle Steuerpolitik fördert die Konzentration von Vermögen und verschärft soziale Ungleichheiten. Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften könnte dazu beitragen, die finanzielle Basis des Sozialstaats zu sichern und Chancengleichheit zu fördern. Gleichzeitig gehören aber auch hohe Einkommen über 100.000€ höher besteuert. Auch wenn unser Haushalt selbst betroffen wäre.

    Es ist an der Zeit, die politische Diskussion auf die tatsächlichen Ursachen der Ungleichheit zu lenken und Maßnahmen zu ergreifen, die eine faire Verteilung von Ressourcen gewährleisten.

    Fediverse-Reaktionen

  • Bürgergeldbetrug

    Eine Scheindebatte zur Ablenkung von systematischen Ungleichheiten

    Ach ja, der Bürgergeldbetrug – eine der beliebtesten Scheindebatten des autoritären Kapitalismus, um vom wirren Missverhältnis bei der behördlichen Überprüfung abzulenken. Warum sollten wir uns auch mit echten Problemen befassen, wenn wir die Aufmerksamkeit auf diejenigen lenken können, die am wenigsten haben?

    Werfen wir einen Blick auf die Zahlen: 44% der BezieherInnen von Bürgergeld werden akribisch geprüft, und das bei einer Betrugsquote von sagenhaften 2%. Wirklich beeindruckend, wie effektiv hier Ressourcen eingesetzt werden! Im Vergleich dazu werden Millionäre zu mickrigen 6% geprüft, obwohl die Betrugsquote bei stolzen 75% liegt. Aber warum sollten wir uns darüber aufregen? Schließlich ist der durchschnittliche Schaden pro Fall beim Bürgergeld mit 680€ ja viel gravierender als die läppischen 312.224€ pro Fall bei den Millionären. Ironie aus.

    Dieses extreme Missverhältnis zeigt deutlich, wie verzerrt unsere Prioritäten sind. Statt die wirklich großen Betrügereien ins Visier zu nehmen, konzentrieren wir uns darauf, die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu stigmatisieren und zu kontrollieren. Es ist geradezu absurd, wie diese Scheindebatte genutzt wird, um von den tiefgreifenden Ungleichheiten abzulenken, die unser System durchziehen.

    Es wird höchste Zeit, diese Farce zu beenden und den Fokus auf die tatsächlichen Probleme zu richten, die unsere Gesellschaft spalten. Eine gerechte und effektive Überprüfung sollte sich nach dem tatsächlichen Schaden richten und nicht nach sozialer Stellung oder dem Kontostand.

    Quellen:

    • Bundesagentur für Arbeit: Statistiken und Berichte zum Bürgergeld und Prüfverfahren.
    • Bundesfinanzministerium: Informationen zu Steuerprüfungen und Betrugsfällen bei hohen Einkommen.
    • Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) oder dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln).
    • Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International oder Oxfam, die sich mit sozialer Ungleichheit und Korruption befassen.