Holger Hellingers' Polente

Schlagwort: soziale Gerechtigkeit

  • Merz und die 5 Milliarden beim Bürgergeld – Sparen auf die feine Art

    1. Was plant Merz?

    Friedrich Merz hat wieder eine gute Idee: Beim Bürgergeld werden einfach mal 5 Milliarden Euro gekürzt. 10 Prozent weniger für die, die sowieso nichts haben. Klingt effizient, oder? Denn irgendwo muss man ja sparen – und warum nicht gleich bei denen, die sich am wenigsten wehren können.

    2. Warum gerade beim Bürgergeld?

    Merz sagt, der Sozialstaat sei „wirtschaftlich nicht mehr tragbar“. Klingt ernst. Also wird eben an den Wohnkosten geschraubt, Flächen kleiner gerechnet und die „Zumutbarkeit“ verschärft. Dazu vielleicht ein neuer Name, damit das Ganze netter aussieht. Bürgergeld klingt ja fast freundlich – Grundsicherung ist da schon ehrlicher: „Sei froh, dass du überhaupt noch was kriegst.“

    3. Die Kehrseite: Der Reichtum bleibt unberührt

    Während also unten 5 Milliarden rausgeschnitten werden, bleibt oben alles glänzend poliert. Der obszöne Reichtum in Deutschland wächst munter weiter. Milliardäre? Keine Sorge, die sind sicher. Steuertricks? Kein Problem. Aber wehe, du hast keine Arbeit – dann wirst du zum Kostenfaktor erklärt.

    4. Nach unten treten fühlt sich halt besser an

    Es ist ein altes Spiel: Nach unten treten geht immer. Da gibt es keinen Widerstand, keine Lobby, kein Geld für Anwälte. Und für viele fühlt es sich auch noch gut an. „Schau mal, die da unten haben’s zu leicht!“ – während man selbst nie im Leben reich wird, aber viel wahrscheinlicher mal Bürgergeld braucht. Ironie des Lebens.

    5. Fazit & Ausblick

    Merz hat geliefert: eine klare Zahl, 5 Milliarden. Symbolisch für eine Politik, die lieber bei den Schwächsten spart als bei den Starken kassiert. Vielleicht ist das ja die neue Logik: Wer wenig hat, kann auch noch weniger kriegen. Hauptsache, oben bleibt alles ungestört.

    Fediverse-Reaktionen

  • Die Illusion des „Wohlstands für alle“

    Das Versprechen „Wohlstand für alle“, das Merz in seiner Regierungserklärung erneuerte, stammt aus der Zeit des Wirtschaftswunders der 1950er Jahre. Damals war es ein Symbol für den sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten. Heute wirkt es wie eine nostalgische Floskel, die wenig mit der aktuellen Realität zu tun hat. Denn während Merz Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ankündigt, bleiben konkrete Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit vage. Eine gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro lehnt er ab, obwohl dies vielen Menschen helfen würde, ihren Lebensunterhalt zu sichern.

    Die „spätimperiale Beutegemeinschaft“

    Der Begriff „spätimperiale Beutegemeinschaft“ beschreibt treffend die aktuelle Situation in Deutschland. Eine wohlhabende Elite sichert ihren Reichtum durch politische Entscheidungen, die vor allem ihren Interessen dienen. Steuersenkungen für Unternehmen, Investitionen in Infrastruktur, die hauptsächlich großen Konzernen zugutekommen, und die Rückgabe von CO2-Einnahmen an die Wirtschaft sind Beispiele dafür. Gleichzeitig werden soziale Sicherungssysteme wie das Bürgergeld infrage gestellt und Einsparungen in der Migrationspolitik gefordert.

    Ignoranz gegenüber globaler Verantwortung

    Merz betont die Bedeutung des weltweiten Handels und die Unterstützung neuer Handelsabkommen. Doch dabei bleibt unklar, wie diese Abkommen gestaltet werden sollen, um globale Ungleichheiten zu reduzieren. Stattdessen scheint der Fokus auf dem eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu liegen, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf andere Länder. Diese Haltung spiegelt eine Ignoranz gegenüber der globalen Verantwortung wider und verstärkt die Ungleichheiten zwischen dem globalen Norden und Süden.

    Fazit:

    Ein Wohlstand für Wenige

    Die Politik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint vor allem den Interessen der wohlhabenden Schichten zu dienen. Das Versprechen „Wohlstand für alle“ bleibt eine leere Worthülse, solange soziale Gerechtigkeit und globale Verantwortung nicht ernsthaft angegangen werden. Es ist an der Zeit, die Strukturen der „spätimperialen Beutegemeinschaft“ zu hinterfragen und für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands einzutreten.

    inspiriert durch Tadzios Beiträge: https://climatejustice.social/@muellertadzio

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  • Steuerpolitik

    Entlastung der Reichen, Belastung der Allgemeinheit

    In den letzten Jahrzehnten wurden in Deutschland Erbschafts-, Vermögens- und Reichensteuern erheblich reduziert oder abgeschafft. Die Vermögensteuer wurde 1997 ausgesetzt, was zu einem Verlust von über 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen führte. Zudem profitieren große Erbschaften von großzügigen Freibeträgen und Verschonungsregelungen, insbesondere bei Betriebsvermögen. So wurden zwischen 2009 und 2020 über 400 Milliarden Euro an Firmenvermögen steuerfrei vererbt.

    Diese Entwicklungen führen dazu, dass die Steuerlast zunehmend auf die arbeitende Bevölkerung verteilt wird, während große Vermögen geschont werden.

    Steuerhinterziehung vs. Sozialbetrug

    Eine Frage der Prioritäten

    Politisch und medial wird häufig der Sozialbetrug thematisiert, während Steuerhinterziehung weniger Beachtung findet. Dabei ist der finanzielle Schaden durch Steuerhinterziehung erheblich größer. Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Im Vergleich dazu ist der Schaden durch Sozialbetrug deutlich geringer.

    Trotzdem liegt der Fokus der öffentlichen Diskussion oft auf dem Missbrauch von Sozialleistungen, was von den erheblichen Verlusten durch Steuerhinterziehung ablenkt.

    Die Illusion des sozialen Aufstiegs

    Viele Menschen glauben, durch harte Arbeit zu Reichtum gelangen zu können. Doch Studien zeigen, dass in Deutschland etwa 80 Prozent des Vermögens des reichsten Prozents aus Erbschaften stammen. Der soziale Aufstieg durch eigene Leistung wird somit immer schwieriger, während die Ungleichheit weiter wächst.

    Fazit

    Ein Aufruf zur Umverteilung

    Die aktuelle Steuerpolitik fördert die Konzentration von Vermögen und verschärft soziale Ungleichheiten. Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften könnte dazu beitragen, die finanzielle Basis des Sozialstaats zu sichern und Chancengleichheit zu fördern. Gleichzeitig gehören aber auch hohe Einkommen über 100.000€ höher besteuert. Auch wenn unser Haushalt selbst betroffen wäre.

    Es ist an der Zeit, die politische Diskussion auf die tatsächlichen Ursachen der Ungleichheit zu lenken und Maßnahmen zu ergreifen, die eine faire Verteilung von Ressourcen gewährleisten.

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  • Deutschland am Scheideweg

    Wie Dummheit und Egoismus den Faschismus stärken

    Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 sind erschreckend: Die CDU/CSU führt mit 28,5%, doch die AfD erreicht alarmierende 20,8% und wird zweitstärkste Kraft.

    Ein Fünftel wählt Faschisten

    Die erschreckenden Zahlen der Bundestagswahl 2025

    Es ist beunruhigend, dass ein Fünftel der WählerInnen eine Partei mit faschistischen Tendenzen unterstützt. Noch besorgniserregender ist, dass ein weiteres Viertel für Parteien stimmt, die als Steigbügelhalter fungieren, anstatt sich klar gegen solche Strömungen zu positionieren.

    Nur 40% für Fortschritt

    Deutschlands schwindende progressive Wählerschaft

    Nur etwa 40% der Deutschen wählen Parteien, die für Fortschritt, Menschlichkeit, Klimaschutz und Humanismus stehen. Sogar die Kirchen distanzieren sich mittlerweile von fast der Hälfte der Rechten, die ein verzerrtes Bild Deutschlands und der tatsächlichen Gefahren zeichnen.

    Alte weiße Generation

    Ignoranz gegenüber der Zukunft ihrer Nachkommen

    Es scheint, als ob viele ältere WählerInnen der CDU/CSU und AfD Veränderungen ablehnen und die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder ignorieren. Gleichzeitig wählen einige junge Menschen diese Parteien, was auf Versäumnisse im Bildungssystem hindeutet. Statt auf integrative Bildung zu setzen, verharren viele im elitären Denken, anstatt ein breites Fundament an Wissen für alle zu schaffen.

    Deutschland am Scheideweg

    Drohende Rückkehr zu autoritären Strukturen

    Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt. Wir laufen Gefahr, erneut autoritären Tendenzen zu verfallen, was letztlich allen schaden wird. Währenddessen setzen sich einige ins Flugzeug, um in fernen Ländern ihren Luxus zu genießen, während sie die Not anderer ignorieren.

    Aufruf zum Handeln

    Für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft eintreten

    Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Es ist an der Zeit, aufzuwachen und für eine gerechtere, nachhaltigere und menschlichere Gesellschaft einzutreten.

    Nutzt die Zeit, so lange Demonstrationen noch nicht verboten sind und euch der Herr Merz abwertet, nur weil ihr AntifaschistInnen seid. Es gibt hier nur zwei Optionen. FaschistIn oder AntifaschistIn. Da fällt mir die Wahl leicht.

    Fazit

    Und bevor wieder welche kommen und relativieren, dass du nicht gleich selbst eine FaschistIn bist, wenn du FaschistInnen wählst oder tolerierst: Wenn etwas wie eine Ente quakt, schwimmt und watschelt, dann ist es verdammt nochmals eine Ente und kein Lamm.

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  • Bundestagswahl 2025

    Eine Entscheidung mit Folgen

    Stellt euch vor, es ist Wahlsonntag. Ihr habt die Wahl zwischen Parteien, die für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz stehen, und solchen, die autoritäre Tendenzen fördern. Ein Blick in die USA zeigt, wohin Populismus und Extremismus führen können.

    Manche finden radikale Parolen ansprechend – bis sie selbst von Repressionen betroffen sind. Währenddessen füllen Oligarchen und Milliardäre ihre Taschen auf Kosten unserer Umwelt.

    Die Gefahr des Wegschauens

    Die Parteienlandschaft in Deutschland

    In Deutschland stehen Populisten zur Wahl:

    • AfD: Mit rechtsextremen Tendenzen.
    • CDU: Populistisch und lobbyhörig.
    • FDP: Verliert an Bedeutung.

    Oder ihr entscheidet euch, als Teil der 25% Nichtwählerinnen und Nichtwähler und der Menschen denen nicht nur das ICH zählt, aktiv zu werden und für Parteien zu stimmen, die Umwelt, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit fördern.

    Meine Empfehlung

    Ich empfehle Rot-Rot-Grün. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, ist es wichtig, Faschismus, Hass und Falschinformationen zu verhindern. Manchmal muss man Kompromisse eingehen.

    Fazit

    Geht wählen. Eure Stimme zählt. Gemeinsam können wir eine gerechte und umweltfreundliche Zukunft gestalten.

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  • Bürgergeldbetrug

    Eine Scheindebatte zur Ablenkung von systematischen Ungleichheiten

    Ach ja, der Bürgergeldbetrug – eine der beliebtesten Scheindebatten des autoritären Kapitalismus, um vom wirren Missverhältnis bei der behördlichen Überprüfung abzulenken. Warum sollten wir uns auch mit echten Problemen befassen, wenn wir die Aufmerksamkeit auf diejenigen lenken können, die am wenigsten haben?

    Werfen wir einen Blick auf die Zahlen: 44% der BezieherInnen von Bürgergeld werden akribisch geprüft, und das bei einer Betrugsquote von sagenhaften 2%. Wirklich beeindruckend, wie effektiv hier Ressourcen eingesetzt werden! Im Vergleich dazu werden Millionäre zu mickrigen 6% geprüft, obwohl die Betrugsquote bei stolzen 75% liegt. Aber warum sollten wir uns darüber aufregen? Schließlich ist der durchschnittliche Schaden pro Fall beim Bürgergeld mit 680€ ja viel gravierender als die läppischen 312.224€ pro Fall bei den Millionären. Ironie aus.

    Dieses extreme Missverhältnis zeigt deutlich, wie verzerrt unsere Prioritäten sind. Statt die wirklich großen Betrügereien ins Visier zu nehmen, konzentrieren wir uns darauf, die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu stigmatisieren und zu kontrollieren. Es ist geradezu absurd, wie diese Scheindebatte genutzt wird, um von den tiefgreifenden Ungleichheiten abzulenken, die unser System durchziehen.

    Es wird höchste Zeit, diese Farce zu beenden und den Fokus auf die tatsächlichen Probleme zu richten, die unsere Gesellschaft spalten. Eine gerechte und effektive Überprüfung sollte sich nach dem tatsächlichen Schaden richten und nicht nach sozialer Stellung oder dem Kontostand.

    Quellen:

    • Bundesagentur für Arbeit: Statistiken und Berichte zum Bürgergeld und Prüfverfahren.
    • Bundesfinanzministerium: Informationen zu Steuerprüfungen und Betrugsfällen bei hohen Einkommen.
    • Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) oder dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln).
    • Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International oder Oxfam, die sich mit sozialer Ungleichheit und Korruption befassen.