Schlagwort: Schäuble
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Mein Vertrauen in unser Rechtssystem ist gestärkt
Es ist raus, das Gesetz, das unser Bundesinnenminister Schäuble so dringend wollte, verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletze den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Erwartungsgemäß ist die Onlinedurchsuchung aber nicht grundsätzlich mit der…
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Schäuble is watching you
Vorratsdatenspeicherung und die sogenannte Onlinedurchsuchung betrifft uns alle. Aus diesem Grund schaut Euch auch der Schäuble an, wenn Ihr Polente besucht und JavaScript aktiviert habt. Jetzt wurde ich von ein paar Leuten schon gefragt woher…