Schlagwort: Rechtsextremismus

  • Ist dein Kind ein Linksextremist?

    Einleitung

    Früher war Mitgefühl, Gerechtigkeitssinn und Toleranz Teil der gesellschaftlichen Mitte – heute gilt das schon als linksextrem. Während diese Haltung zugleich zunehmend von der „Mitte“ wegrückt, verschieben sich die Grenzen der Normalität radikal nach rechts. Und wer mitfühlend ist, wird heute schnell zum Extremisten stilisiert.

    Die alte Mitte, heute schon links

    Laut der Mitte Studie 2022/23 der Friedrich Ebert Stiftung besitzen rund 8 % der Deutschen ein manifest rechtsextremes Weltbild (bis 2021: nur 2–3 %).

    Gesinnungen wie Diktatur-Befürwortung oder sozialdarwinistische Aussagen stiegen signifikant: z.B. 16 % befürworten ein nationalistisch-starkes Deutschland, 6 % sozialdarwinistische Positionen.

    Etwa 15,5 % der Bevölkerung verorten sich selbst rechts der Mitte – früher waren es nur rund 10 %.

    Die Gesellschaft driftet also nicht nur nach rechts – auch was früher als normal galt, wird heute der moralischen Linken zugerechnet.

    Die Mitte verliert sich – Radikalisierung ohne Protest

    Zwar nennen sich immer noch etwa 72 % der Deutschen Mitte (2017: über 80 %), doch die Gruppe schrumpft zunehmend.

    Die restlichen Wähler identifizieren sich inzwischen als „klar links“ oder „rechts“ – der politische Konsens zerfällt.

    Laut Mitte Studie distanziert sich ein signifikanter Teil der Mitte von der Demokratie: Angst vor „Betrug durch die Politik“ oder Diktatur-Vergleichen steigen deutlich.

    Immer mehr Leute teilen verschwörungsgläubige (38 %), populistische (33 %) oder autoritär?rebellische Positionen (29 %).

    Das bedeutet: Wer heute sozial denkt, betrachtet sich als „extrem“, während die vermeintliche Mitte zunehmend schweigt – selbst wenn sie Grundgesetz und demokratische Werte verletzt.

    Warnzeichen: Ist dein Kind „linksextrem“?

    Aktuelle Gesellschaft scheint sozial orientierte Haltung zu kriminalisieren. Hier die satirische Checkliste – klingt harmlos? Genau:

    • Mitgefühl für Arme und Arbeitende
    • Sorge um marginalisierte Gruppen
    • Angst vor Faschismus und politischer Entwicklung
    • Akzeptanz aller Sexualitäten, Religionen, Ethnien
    • Wunsch nach gleichberechtigter Gesellschaft
    • Diskussion über Ungerechtigkeiten
    • Interesse an Geschichte und Philosophie
    • Schläft in roter Bettwäsche

    Wenn dein Kind all das zeigt: Vorsicht, Linksextremismus!

    Fazit

    Die neue Normalität ist radikal geworden

    Was früher breite gesellschaftliche Mitte war, gilt heute als radikale Linkspolitik. Gleichzeitig verschiebt sich das politische Spektrum so weit nach rechts, dass sogar moderate linke Positionen als „extrem“ wahrgenommen werden. Über 50 % der Deutschen wählen mittlerweile das neue „rechts“ oder identifizieren mit rechten Ansichten, ohne sich gegen Extremismus-Vorwürfe zu wehren. Dieses Paradox unterläuft die Demokratie und verrät ein grundlegendes Missverständnis: Die Mitte von heute ist nicht mehr die stabile Mitte von gestern.

    Quellen:

    Fediverse-Reaktionen
  • AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

    AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

    U.a. Konsequenzen für Lehrkräfte im Staatsdienst

    Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einer dreijährigen Prüfung und einem umfassenden Gutachten, das unter anderem menschenverachtende Positionen und ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis der Partei dokumentiert.

    Auswirkungen auf Beamte und insbesondere Lehrkräfte

    Beamte in Deutschland sind zur aktiven Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Die Mitgliedschaft in einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei wie der AfD kann daher disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere bei Lehrkräften, die eine prägende Rolle im Bildungswesen einnehmen, wird nun verstärkt geprüft, ob ihre Parteizugehörigkeit mit dem Beamtenstatus vereinbar ist.

    Dabei erfolgt keine automatische Entlassung. Vielmehr wird jeder Fall individuell bewertet, wobei Faktoren wie die konkrete Tätigkeit, das Verhalten innerhalb der Partei und die öffentliche Wahrnehmung berücksichtigt werden. Aber schon das Nahestehen kann eine Bewertung erfordern.

    Politische Reaktionen und Forderungen

    Die Einstufung der AfD hat eine breite politische Debatte ausgelöst. Während einige Politiker ein Verbot der Partei fordern, mahnen andere zur Vorsicht und betonen die hohen rechtlichen Hürden eines solchen Verfahrens. Gleichzeitig wird diskutiert, wie mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst umzugehen ist, um die Integrität staatlicher Institutionen zu wahren.

    Fazit

    Die Entscheidung des Verfassungsschutzes markiert einen bedeutenden Schritt im Umgang mit der AfD und hat weitreichende Konsequenzen für Beamte, insbesondere Lehrkräfte. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden und Gerichte in den kommenden Monaten mit dieser neuen Situation umgehen werden.

    Es gibt jetzt eigentlich keine Gründe mehr für ein Verbotsantrag. Es sei denn du willst Steigbügelhalter sein.

    Quelle zur Einordnung: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

    Fediverse-Reaktionen
  • Migration und Kriminalität

    Ein differenzierter Blick

    Aktuelle Studien des ifo Instituts zeigen, dass ein Anstieg des Ausländeranteils in Deutschland nicht zu höheren Kriminalitätsraten führt. Zwischen 2018 und 2023 wurde kein Zusammenhang zwischen dem Anteil von Migranten und der lokalen Kriminalität festgestellt, auch nicht bei schweren Delikten wie Tötungsdelikten oder sexuellen Übergriffen.

    Im Gegensatz dazu verzeichnen rechtsextremistische Straftaten einen besorgniserregenden Anstieg. Im Jahr 2023 wurden 28.945 solcher Delikte registriert, was einem Anstieg von etwa 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Darunter waren 1.270 Gewaltdelikte, eine Zunahme von 8,6 Prozent.

    Trotz dieser Fakten fordern einige politische Akteure verstärkte Maßnahmen gegen Migranten, obwohl deren Einfluss auf die Kriminalität statistisch nicht belegbar ist. Die mediale Berichterstattung konzentriert sich oft auf Straftaten mit ausländischen Tätern, obwohl diese nur einen kleinen Anteil am Gesamtgeschehen ausmachen.

    Es ist wichtig, den Fokus auf die tatsächlichen Bedrohungen zu richten und nicht auf unbegründete Vorurteile gegenüber Migranten. Eine sachliche und faktenbasierte Diskussion kann dazu beitragen, die wahren Ursachen von Kriminalität zu erkennen und effektive Maßnahmen zu ergreifen.

    Quelle: https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-02-18/mehr-auslaender-erhoehen-die-kriminalitaetsrate-nicht

    Fediverse-Reaktionen
  • Ein Jahr nach dem Ausschluss

    Warum fckCxU-AnhängerInnen bei Demos gegen Rechts unerwünscht sind

    Vor einem Jahr wurden Anhängerinnen und Anhänger der fckCxU von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen. Dieser Schritt wurde damals kontrovers diskutiert, doch die jüngsten Entwicklungen in der CxU-Politik bestätigen die damaligen Bedenken. Die Partei hat sich unter Führung von Friedrich Merz und anderen prominenten Mitgliedern weiter nach rechts bewegt, insbesondere in der Flüchtlingspolitik.

    Die aktuelle Politik der CxU

    Merz, Linnemann, Klöckner, Spahn und Söder als Beweis

    Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Julia Klöckner, Jens Spahn und Markus Söder stehen für eine Politik, die zunehmend restriktive Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen und Migranten unterstützt. Merz hat beispielsweise angekündigt, Deutschlands Grenzen nach einem Messerangriff in Bayern stärker zu kontrollieren und die Asylpolitik zu verschärfen. Diese Entwicklungen unterstreichen die Gründe, warum -Anhänger bei Demos gegen Rechts nicht willkommen sind.

    Flüchtlingspolitik der CxU

    Abweisung an der Grenze und Massenabschiebungen

    Die CxU hat Pläne vorgestellt, die eine umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze und beschleunigte Abschiebungen vorsehen. Merz bezeichnete die aktuellen EU-Migrationsregeln als „dysfunktional“ und strebt eine nationale Lösung an. Diese Politikansätze stehen im Widerspruch zu humanitären Werten und fördern eine Abschottungshaltung.

    Humanität in der Politik

    Wie die CxU humane Vorstellungen vermissen lässt

    Die vorgeschlagenen Maßnahmen der CxU spiegeln eine Politik wider, die wenig Raum für Mitgefühl und humanitäre Überlegungen lässt. Die Forderung nach einem Einreisestopp für Asylsuchende und die Betonung von Abschiebungen zeigen eine harte Linie, die die komplexen Fluchtursachen und individuellen Schicksale der Betroffenen ignoriert.

    Appell an CxU-Anhänger

    Setzt euch für eine Abkehr vom Populismus ein

    Es ist an der Zeit, dass Anhängerinnen und Anhänger der CxU ihre Abgeordneten auffordern, sich von populistischen und faschistoiden Tendenzen zu distanzieren. Die aktuelle Führung der Partei unterscheidet sich kaum noch von populistischen und rechtsextremen Parteien wie der AfD. Ein Umdenken hin zu einer humaneren und integrativeren Politik ist dringend erforderlich.

    Fediverse-Reaktionen
  • Die AfD: Auf den Spuren von Diktatoren

    Eine Straße in die Vergangenheit

    Der Vorschlag, eine „Straße des Deutschen Reiches“ zu benennen, klingt wie aus einem dystopischen Roman. Doch es ist Realität. Die AfD setzt gezielt auf Begriffe, die Erinnerungen an ein vergangenes, autoritäres Deutschland wecken sollen – ein Spiel mit dem Feuer.

    Revisionismus als Strategie

    Dieser Vorstoß ist kein Ausrutscher, sondern Teil einer bewussten Agenda. Die AfD nutzt revisionistische Symbolik, um ihre Ideologie zu normalisieren. Es geht nicht um Tradition, sondern um ein gefährliches Narrativ, das tief in faschistischen Ideologien verwurzelt ist.

    Wofür die AfD wirklich steht

    Hinter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Alternative“ verbirgt sich eine Partei, die nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit blickt. Jede*r, der/die die AfD unterstützt, sollte sich bewusst sein: Das ist keine Protestwahl, sondern eine Zustimmung zu spaltendem und gefährlichem Gedankengut.

    Wer die wählt darf ohne Zweifel faschistisch genannt werden.