1. Provokation aus dem eigenen Lager
Karin Prien (CDU), Bundes?Bildungsministerin, bezeichnet das Konzept einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen als „denkbares Modell“: ohne Scham, ohne Zwischentöne. Sie nennt 30–40% als mögliche Grenze, verweist auf kanadische Pisa-Erfolge und dänische Ghetto-Politik. Aber können wir einem Bundesbildungsminister wirklich erlauben, so offen rassistische Quoten zu diskutieren?
2. Bildungsdiversität killen, mit guten Mienen
Prien rechtfertigt es mit: „Wir müssen Deutsch können, wenn wir in die Schule kommen.“ Sprachtests für Vierjährige sollen Pflicht werden, und Fördermaßnahmen erst nach Diagnose. Sprache ist wichtig – aber wenn Herkunft zur Hürde wird, ist das rassistisch. Prien verpackt es als „Chancengleichheit“, doch bei genauerem Hinsehen wird klar: Sie will Ungleichheit institutionalisiert: so wie die AfD, nur mit CDU?Absender.
3. Gesamtschulen vs. Privilegenschulen
Das Ziel: Gymnasien in Hochstatus?Bezirken bleiben „rein“, weil dort die Deutschquote schon natürlicherweise hoch ist. Gleichzeitig werden Gesamtschulen mit hohem Migrantenanteil bekämpft. SchülerInnen in städtischen Brennpunkten werden so zur Randgruppe. Bildung wird zum Privileg und Privileg wird zur Ausbildungskette für Exklusivität.
4. Privilegierte Weiße entziehen sich, andere kommen
In Ghetto?Schulen, weit weg von alten weißen Männern mit ihren Privilegien, wächst eine neue Generation. Aber Prien sorgt dafür, dass ihnen die Türen verschlossen bleiben: Sie definiert, wer dazugehören darf. Eine fatale Spaltung: nicht von außen durch Extremisten, sondern von innen durch politisch verpflichtete Exklusion.
5. CDU-Rassismus als neue Normalität?
Was sich hier abspielt, ist mehr als politische Debatte: Es ist ein Rutsch in den rechten Sumpf. CDU?Politiker*Innen schieben das Thema Quota?Debatte vor, als sei sie harmlos – obwohl sie strukturell diskriminiert. Was morgen? „Nur Biodeutsche“ in Gymnasien? Eine Abschreckung für alle, die nicht rein genug sind?
6. Was tun?
- Aufstehen & mobilisieren: Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen müssen protestieren – laut und öffentlich.
- Juristische Mittel ergreifen: Das Grundgesetz verbietet jede Form von rassistischer Diskriminierung. Diese Politik muss einklagbar gemacht werden.
- Unser Bildungssystem verteidigen: Gesamtschulen sind Chance – nicht Versagen. Sie brauchen Ressourcen, nicht Ausgrenzung.
- CDU zur Verantwortung ziehen: Wenn selbst eine vermeintlich gemäßigte Partei Forderungen dieser Art erhebt, müssen sich WählerInnen fragen: Wen wählen wir eigentlich?
Fazit
Karin Prien bringt nun jenes Gift mit aus dem AfD-Umfeld – versteckt im „denkbaren Modell“. Es ist nicht mehr weit bis zum „nur Biodeutsche an Schulen“-Ritual. Die Demokratie darf nicht zulassen, dass Exklusion und rassistische Quote Teil der offiziellen Politik wird. Jeder mit Empathie und Verstand muss jetzt laut sein: für Vielfalt, Gerechtigkeit und echte Chancengleichheit.
