Holger Hellingers' Polente

Schlagwort: Populismus

  • Steuerpolitik

    Entlastung der Reichen, Belastung der Allgemeinheit

    In den letzten Jahrzehnten wurden in Deutschland Erbschafts-, Vermögens- und Reichensteuern erheblich reduziert oder abgeschafft. Die Vermögensteuer wurde 1997 ausgesetzt, was zu einem Verlust von über 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen führte. Zudem profitieren große Erbschaften von großzügigen Freibeträgen und Verschonungsregelungen, insbesondere bei Betriebsvermögen. So wurden zwischen 2009 und 2020 über 400 Milliarden Euro an Firmenvermögen steuerfrei vererbt.

    Diese Entwicklungen führen dazu, dass die Steuerlast zunehmend auf die arbeitende Bevölkerung verteilt wird, während große Vermögen geschont werden.

    Steuerhinterziehung vs. Sozialbetrug

    Eine Frage der Prioritäten

    Politisch und medial wird häufig der Sozialbetrug thematisiert, während Steuerhinterziehung weniger Beachtung findet. Dabei ist der finanzielle Schaden durch Steuerhinterziehung erheblich größer. Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Im Vergleich dazu ist der Schaden durch Sozialbetrug deutlich geringer.

    Trotzdem liegt der Fokus der öffentlichen Diskussion oft auf dem Missbrauch von Sozialleistungen, was von den erheblichen Verlusten durch Steuerhinterziehung ablenkt.

    Die Illusion des sozialen Aufstiegs

    Viele Menschen glauben, durch harte Arbeit zu Reichtum gelangen zu können. Doch Studien zeigen, dass in Deutschland etwa 80 Prozent des Vermögens des reichsten Prozents aus Erbschaften stammen. Der soziale Aufstieg durch eigene Leistung wird somit immer schwieriger, während die Ungleichheit weiter wächst.

    Fazit

    Ein Aufruf zur Umverteilung

    Die aktuelle Steuerpolitik fördert die Konzentration von Vermögen und verschärft soziale Ungleichheiten. Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften könnte dazu beitragen, die finanzielle Basis des Sozialstaats zu sichern und Chancengleichheit zu fördern. Gleichzeitig gehören aber auch hohe Einkommen über 100.000€ höher besteuert. Auch wenn unser Haushalt selbst betroffen wäre.

    Es ist an der Zeit, die politische Diskussion auf die tatsächlichen Ursachen der Ungleichheit zu lenken und Maßnahmen zu ergreifen, die eine faire Verteilung von Ressourcen gewährleisten.

    Fediverse-Reaktionen

  • Migration und Kriminalität

    Ein differenzierter Blick

    Aktuelle Studien des ifo Instituts zeigen, dass ein Anstieg des Ausländeranteils in Deutschland nicht zu höheren Kriminalitätsraten führt. Zwischen 2018 und 2023 wurde kein Zusammenhang zwischen dem Anteil von Migranten und der lokalen Kriminalität festgestellt, auch nicht bei schweren Delikten wie Tötungsdelikten oder sexuellen Übergriffen.

    Im Gegensatz dazu verzeichnen rechtsextremistische Straftaten einen besorgniserregenden Anstieg. Im Jahr 2023 wurden 28.945 solcher Delikte registriert, was einem Anstieg von etwa 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Darunter waren 1.270 Gewaltdelikte, eine Zunahme von 8,6 Prozent.

    Trotz dieser Fakten fordern einige politische Akteure verstärkte Maßnahmen gegen Migranten, obwohl deren Einfluss auf die Kriminalität statistisch nicht belegbar ist. Die mediale Berichterstattung konzentriert sich oft auf Straftaten mit ausländischen Tätern, obwohl diese nur einen kleinen Anteil am Gesamtgeschehen ausmachen.

    Es ist wichtig, den Fokus auf die tatsächlichen Bedrohungen zu richten und nicht auf unbegründete Vorurteile gegenüber Migranten. Eine sachliche und faktenbasierte Diskussion kann dazu beitragen, die wahren Ursachen von Kriminalität zu erkennen und effektive Maßnahmen zu ergreifen.

    Quelle: https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-02-18/mehr-auslaender-erhoehen-die-kriminalitaetsrate-nicht

    Fediverse-Reaktionen

  • Bundestagswahl 2025

    Eine Entscheidung mit Folgen

    Stellt euch vor, es ist Wahlsonntag. Ihr habt die Wahl zwischen Parteien, die für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz stehen, und solchen, die autoritäre Tendenzen fördern. Ein Blick in die USA zeigt, wohin Populismus und Extremismus führen können.

    Manche finden radikale Parolen ansprechend – bis sie selbst von Repressionen betroffen sind. Währenddessen füllen Oligarchen und Milliardäre ihre Taschen auf Kosten unserer Umwelt.

    Die Gefahr des Wegschauens

    Die Parteienlandschaft in Deutschland

    In Deutschland stehen Populisten zur Wahl:

    • AfD: Mit rechtsextremen Tendenzen.
    • CDU: Populistisch und lobbyhörig.
    • FDP: Verliert an Bedeutung.

    Oder ihr entscheidet euch, als Teil der 25% Nichtwählerinnen und Nichtwähler und der Menschen denen nicht nur das ICH zählt, aktiv zu werden und für Parteien zu stimmen, die Umwelt, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit fördern.

    Meine Empfehlung

    Ich empfehle Rot-Rot-Grün. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, ist es wichtig, Faschismus, Hass und Falschinformationen zu verhindern. Manchmal muss man Kompromisse eingehen.

    Fazit

    Geht wählen. Eure Stimme zählt. Gemeinsam können wir eine gerechte und umweltfreundliche Zukunft gestalten.

    Fediverse-Reaktionen

  • Ein Jahr nach dem Ausschluss

    Warum fckCxU-AnhängerInnen bei Demos gegen Rechts unerwünscht sind

    Vor einem Jahr wurden Anhängerinnen und Anhänger der fckCxU von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen. Dieser Schritt wurde damals kontrovers diskutiert, doch die jüngsten Entwicklungen in der CxU-Politik bestätigen die damaligen Bedenken. Die Partei hat sich unter Führung von Friedrich Merz und anderen prominenten Mitgliedern weiter nach rechts bewegt, insbesondere in der Flüchtlingspolitik.

    Die aktuelle Politik der CxU

    Merz, Linnemann, Klöckner, Spahn und Söder als Beweis

    Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Julia Klöckner, Jens Spahn und Markus Söder stehen für eine Politik, die zunehmend restriktive Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen und Migranten unterstützt. Merz hat beispielsweise angekündigt, Deutschlands Grenzen nach einem Messerangriff in Bayern stärker zu kontrollieren und die Asylpolitik zu verschärfen. Diese Entwicklungen unterstreichen die Gründe, warum -Anhänger bei Demos gegen Rechts nicht willkommen sind.

    Flüchtlingspolitik der CxU

    Abweisung an der Grenze und Massenabschiebungen

    Die CxU hat Pläne vorgestellt, die eine umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze und beschleunigte Abschiebungen vorsehen. Merz bezeichnete die aktuellen EU-Migrationsregeln als „dysfunktional“ und strebt eine nationale Lösung an. Diese Politikansätze stehen im Widerspruch zu humanitären Werten und fördern eine Abschottungshaltung.

    Humanität in der Politik

    Wie die CxU humane Vorstellungen vermissen lässt

    Die vorgeschlagenen Maßnahmen der CxU spiegeln eine Politik wider, die wenig Raum für Mitgefühl und humanitäre Überlegungen lässt. Die Forderung nach einem Einreisestopp für Asylsuchende und die Betonung von Abschiebungen zeigen eine harte Linie, die die komplexen Fluchtursachen und individuellen Schicksale der Betroffenen ignoriert.

    Appell an CxU-Anhänger

    Setzt euch für eine Abkehr vom Populismus ein

    Es ist an der Zeit, dass Anhängerinnen und Anhänger der CxU ihre Abgeordneten auffordern, sich von populistischen und faschistoiden Tendenzen zu distanzieren. Die aktuelle Führung der Partei unterscheidet sich kaum noch von populistischen und rechtsextremen Parteien wie der AfD. Ein Umdenken hin zu einer humaneren und integrativeren Politik ist dringend erforderlich.

    Fediverse-Reaktionen

  • Toleranz bis zur Selbstaufgabe

    Wie wir unsere Werte preisgeben

    Ach, die gute alte Toleranz. So dehnbar, dass wir inzwischen selbst den größten Unsinn akzeptieren. Wenn die AfD mit Parolen wie „Alice für Deutschland“ um die Ecke kommt und ernsthaft fordert, Windkraftanlagen abzureißen – obwohl Brandenburg fast die Hälfte seines Stroms daraus bezieht –, dann ist das wohl die neue Definition von Fortschritt.

    AfD und CDU

    Ein Schulterschluss in Richtung Intoleranz?

    Es ist schon bemerkenswert, wie sich Teile der CDU zunehmend von der AfD inspirieren lassen. Der Unterschied zwischen Intoleranz und Totalitarismus scheint für manche Politiker nur noch ein grauer Schleier zu sein. Hauptsache, man hat ein Feindbild, auf das man zeigen kann.

    Windkraft ade

    Wenn Fortschritt zum Feindbild wird

    Und Technologieoffenheit eigentlich nur nach hinten gucken ist.

    Die AfD möchte also die Windkraft abschaffen. Vielleicht hoffen sie, dass der Strom künftig aus rechten Parolen gewonnen werden kann. In Brandenburg, wo fast 50% des Stroms aus Windkraft stammen, wäre das sicher ein spannendes Experiment.

    Staatsbürgerschaft aberkennen

    Ein verfassungsfeindlicher Populismus

    Und dann gibt es da noch die brillante Idee, deutschen Staatsbürgern ihre Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Weil das ja so einfach ist und bestimmt nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aber wen interessieren schon Gesetze, wenn man die Ängste der Menschen bedienen kann?

    Die Schuldfrage

    Warum immer die anderen?

    Es ist doch viel bequemer, die Schuld bei anderen zu suchen. Selbstreflexion ist anstrengend und könnte dazu führen, dass man eigene Fehler eingestehen muss. Da ist es doch einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich in der eigenen Opferrolle zu suhlen.

    Fediverse-Reaktionen

  • Schlusslicht Europas?

    Ein Märchen der CDU

    Ach, die CDU mal wieder. Kaum öffnet Friedrich Merz den Mund, schon sind wir das „Schlusslicht Europas“. Natürlich, weil wir uns weigern, weiter Öl und Gas zu verbrennen und den guten alten Kohleöfen nachzutrauern.

    Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, soll also am Abgrund stehen, weil wir auf erneuerbare Energien setzen? Interessant, dass Länder wie Schweden und Norwegen, die seit Jahren auf grüne Energie setzen, nicht in die Steinzeit zurückgefallen sind. Aber klar, die CDU weiß es natürlich besser.

    Anstatt in die Zukunft zu investieren, träumt die Union von einer Renaissance der Kernkraftwerke. Weil das ja so gut funktioniert hat in der Vergangenheit. Und während die Welt über nachhaltige Wirtschaft spricht, hält die CDU an fossilen Brennstoffen fest wie ein Ertrinkender an einem Betonklotz.

    In einer Zeit, in der selbst Unternehmer anerkennen, dass wir nachhaltiger werden müssen, bleibt die CDU stur auf ihrem fossilen Pfad. Weil Ignoranz ja bekanntlich der beste Weg ist, um Fortschritt zu erzielen.

    Aber keine Sorge, liebe CDU. Die Realität wird euch schon einholen. Und während ihr noch von der guten alten Zeit träumt, geht Deutschland weiter in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft. Mit oder ohne euch.

    Zurück in die Steinzeit: Die fossilen Träume der Union

    Während andere Nationen in grüne Technologien investieren und ihre Wirtschaft modernisieren, träumt die Union von einer Rückkehr zur Kernenergie. Weil das ja so gut funktioniert hat in der Vergangenheit. Und wer braucht schon Fortschritt, wenn man in der Vergangenheit leben kann?

    Vielleicht sollte die CDU mal einen Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten werfen, anstatt in Nostalgie zu schwelgen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lösen wir sicher nicht mit den Rezepten von gestern. Aber wer braucht schon Fakten, wenn man Populismus haben kann?

    Wirtschaft am Abgrund? Fakten statt Panikmache

    Die CDU malt gerne das Bild einer deutschen Wirtschaft am Abgrund. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt ein anderes Bild. Deutschland bleibt eine der stärksten Volkswirtschaften weltweit, trotz der Herausforderungen des Wandels hin zu erneuerbaren Energien.

    Anstatt Panik zu verbreiten, sollte die Union vielleicht konstruktive Lösungen anbieten. Aber das wäre ja zu viel verlangt. Es ist einfacher, den Untergang zu predigen, als aktiv an einer nachhaltigen Zukunft zu arbeiten.

    Nachhaltigkeit statt Nostalgie: Deutschlands Weg nach vorn

    Während die CDU in Nostalgie schwelgt, geht Deutschland weiter in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft. Mit Investitionen in erneuerbare Energien und grünen Technologien sichern wir unseren Wohlstand und schützen gleichzeitig unseren Planeten.

    Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern innovative Lösungen und den Mut, neue Wege zu gehen. Die Rezepte von gestern helfen uns dabei nicht weiter. Es ist an der Zeit, dass auch die Union das erkennt und ihren Beitrag leistet.

  • Einwanderung: Die absurde Angst vor dem Fremden

    Grenzen? Welche Grenzen?

    Ach, Europa! Ein Kontinent, der seit jeher von Migration geprägt ist. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert wanderten Millionen Europäer in die USA aus. (Bundeszentrale für politische Bildung) Heute jedoch tun wir so, als wären unsere Grenzen heilig und unveränderlich. Menschen zogen und ziehen vom Norden in den Süden und umgekehrt. Aber klar, jetzt plötzlich sollen Grenzen unüberwindbare Barrieren sein.

    Die Heuchelei der Neureichen

    In den USA wird es noch absurder. Nachfahren von Einwanderern, die vor etwa 200 Jahren den Ureinwohnern das Land wegnahmen und dadurch zu Wohlstand kamen, sehen heutige Migranten als Bedrohung und Kriminelle. Diese Geschichtsvergessenheit ist kaum zu fassen.

    Wirtschaft ohne Einwanderung? Viel Glück!

    Unsere Wirtschaft wäre ohne die Einwanderungswellen der 1960er Jahre längst am Boden. Gastarbeiter haben maßgeblich zum Wiederaufbau und Wohlstand beigetragen. Aber lassen wir uns nicht von Fakten stören, wenn wir in populistischer Manier Angst vor dem Fremden schüren können.

    Die Mär von der „reinen“ Staatsangehörigkeit

    Die Vorstellung, es gäbe nur eine „gute“ Staatsangehörigkeit, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Früher freute man sich über Zuwanderung, heute wird sie von Parteien wie der CxU, BSW und FckAFD als Bedrohung dargestellt. Angst ist eben ein bewährtes Mittel, um Stimmen zu fangen.

    Schuldzuweisungen statt Lösungen

    Es ist natürlich einfacher, die Schuld bei anderen zu suchen, als sich selbst zu hinterfragen. Integration fördern? Klimawandel bekämpfen? Nachhaltig leben? Warum sich anstrengen, wenn man Sündenböcke haben kann?

    Weiterführende Links:

  • Klimawandel in Deutschland

    50 Jahre bis zum Untergang – aber hey, lasst euch nicht stören!

    Deutschland, 2070. Ein Land, in dem große Teile nicht mehr bewohnbar sind. Überflutungen und Hitzewellen bestimmen den Alltag, Ernten vertrocknen, die Wirtschaft steht still. Klingt nach einem Katastrophenfilm? Nein, das ist pure Wissenschaft. Klimaforscher wie Dominik Jung warnen eindringlich vor dem, was in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt. Aber was interessiert es den deutschen Durchschnittsbürger? Lieber weiterhin mit dem SUV durch die Stadt brettern, die nächste Fernreise planen und schön die Gas-Heizung auf Anschlag drehen.

    Die Wissenschaft ist sich einig: Wenn wir so weitermachen, wird Europa, ja sogar Deutschland, in naher Zukunft unbewohnbar. Aber das scheint vielen egal zu sein. Warum sollte man sich auch über die Zukunft Gedanken machen, wenn der Grill heute so schön heiß ist und das Steak saftig? Schließlich geht es uns doch noch gut – der Klimawandel ist ja schließlich irgendwo anders, oder?

    Falsch. Deutschland steht am Abgrund, und wer das nicht versteht, lebt in einer bequemen Illusion. Es ist kein Alarmismus, wenn Wissenschaftler mit kühler Berechnung prognostizieren, dass Fluten und Hitzewellen unsere Infrastruktur und unser Leben zerstören werden. Doch solange der globale Süden die Hauptlast trägt, können wir uns ja noch zurücklehnen und auf den Populismus setzen. Immerhin wird uns eingeredet, dass andere schuld seien – vor allem die, die wir über Jahrzehnte wirtschaftlich und ökologisch ausgebeutet haben.

    Doch wenn das Schlimmste passiert, sind es genau diese Menschen aus dem globalen Süden, die vor unseren Türen stehen werden – verzweifelt, weil ihre Länder unbewohnbar geworden sind, teilweise durch unsere ungebremste Gier nach Wohlstand. Und dann? Dann wählen wir weiter unsere Faschisten, die uns sagen, dass wir unsere Grenzen dicht machen müssen. Leute wie Merz, der uns erklärt, wie toll es ist, Banker zu sein, während Pflegekräfte und Reinigungskräfte für ihn schuften.

    Deutschland – Drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und historisch einer der größten Verursacher von CO2. Und trotzdem halten wir stur an alten Gewohnheiten fest, statt endlich aufzuwachen. Aber macht ruhig weiter so. Lasst die Wissenschaft ruhig weiter reden, fahrt eure SUVs, fliegt in den Urlaub und freut euch auf das nächste Schnitzel. Eure Kinder werden’s euch danken. Wenn sie überhaupt noch irgendwo in diesem Land leben können.

  • Wahlen in Thüringen und Sachsen

    • 30% sind Faschisten weil sie Faschisten wählen
    • 80% wählen Parteien die den menschgemachten Klimawandel leugnen oder die lobbygesteuert sind

    Das was uns und unsere Kinder in den nächsten Jahrzehnten wirklich betreffen wird, ist für die ganzen egoistischen Menschen in diesen Ländern anscheinend egal.

    Putinversteher und Faschistenfreunde. Es ist schrecklich.

    Ohne ein stabiles Klima werden wir alle ärmer, haben weniger zu essen, werden von Flüchtlingen erst recht überrannt, weil der globale Süden noch mehr unter unserer Wohlstandsverwahrlosung leidet. Dazu reißen wir die ganze Flora und Fauna mit in den Abgrund. Jetzt wird es erst nochmals 4 Jahre für die WissenschaftsleugnerInnen und Faschisten schön und dann irgendwann brutal doch zu schmerzhaften Wandel führen muss.

    Wir brauchen ein wir und kein ich mehr.

  • Friedrich Merz und die Wärmepumpen: Ein Fähnchen im Wind

    Es ist einfach nur frustrierend: Friedrich Merz, der vor wenigen Monaten noch gegen das Heizungsgesetz und die Wärmepumpen wetterte, hält diese nun plötzlich für eine großartige Idee. Warum dieser Sinneswandel? Vielleicht, weil große Investoren wie BlackRock jetzt investieren und das Potenzial erkannt haben?

    Dieses Verhalten zeigt wieder einmal, wie opportunistisch Merz agiert. Anstatt konsistent an seinen Überzeugungen festzuhalten, richtet er sich nach den Interessen von Lobbies und Sponsoren. Es scheint, als ob die CDU unter Merz völlig den Kurs verloren hat.

    Was noch schlimmer ist: Anstatt dass öffentlich-rechtliche Medien (ÖRR) diese Wende kritisch hinterfragen, wird das Thema von rechten Publikationen aufgegriffen, die noch mehr populistische und faschistische Parolen verbreiten.

    Die CDU scheint nicht zu realisieren, wie sehr sie sich selbst schadet, indem sie eine vernünftige Physikerin wie Angela Merkel durch einen Populisten ersetzt hat. Wer das nicht merkt, muss merkbefreit sein.

    Man kann nur hoffen, dass die Wähler sich an diesen Verrat erinnern und bei der nächsten Wahl entsprechend handeln. Doch leider zeigt die Vergangenheit, dass solche Dinge schnell vergessen werden und wieder einmal die Grünen für alles verantwortlich gemacht werden. Ein typisches Beispiel für „Fähnchen im Wind“-Politik.

    Enpal und der Einfluss auf Merz‘ Kehrtwende

    Interessant ist auch die Rolle von Enpal in dieser Geschichte. Enpal, ein führender Anbieter von Wärmepumpen und Solaranlagen, hat erheblich von den staatlichen Förderungen für Wärmepumpen profitiert. Die Firma bietet Komplettpakete an, die alles von der Planung bis zur Montage abdecken, und wirbt mit attraktiven Finanzierungsmodellen. Diese Entwicklung zeigt, wie wirtschaftliche Interessen und Lobbyismus die politischen Meinungen beeinflussen können.

    Merz‘ plötzliche Begeisterung für Wärmepumpen könnte also auch durch den wachsenden Einfluss von Unternehmen wie Enpal motiviert sein, die erhebliche Marktanteile gewinnen und von den Förderungen profitieren. Das macht seine Kehrtwende noch unglaubwürdiger und verstärkt den Eindruck, dass er sich nach den wirtschaftlichen Winden richtet? (Info zu Enpal).