Holger Hellingers' Polente

Schlagwort: Friedrich Merz

  • Merz und die 5 Milliarden beim Bürgergeld – Sparen auf die feine Art

    1. Was plant Merz?

    Friedrich Merz hat wieder eine gute Idee: Beim Bürgergeld werden einfach mal 5 Milliarden Euro gekürzt. 10 Prozent weniger für die, die sowieso nichts haben. Klingt effizient, oder? Denn irgendwo muss man ja sparen – und warum nicht gleich bei denen, die sich am wenigsten wehren können.

    2. Warum gerade beim Bürgergeld?

    Merz sagt, der Sozialstaat sei „wirtschaftlich nicht mehr tragbar“. Klingt ernst. Also wird eben an den Wohnkosten geschraubt, Flächen kleiner gerechnet und die „Zumutbarkeit“ verschärft. Dazu vielleicht ein neuer Name, damit das Ganze netter aussieht. Bürgergeld klingt ja fast freundlich – Grundsicherung ist da schon ehrlicher: „Sei froh, dass du überhaupt noch was kriegst.“

    3. Die Kehrseite: Der Reichtum bleibt unberührt

    Während also unten 5 Milliarden rausgeschnitten werden, bleibt oben alles glänzend poliert. Der obszöne Reichtum in Deutschland wächst munter weiter. Milliardäre? Keine Sorge, die sind sicher. Steuertricks? Kein Problem. Aber wehe, du hast keine Arbeit – dann wirst du zum Kostenfaktor erklärt.

    4. Nach unten treten fühlt sich halt besser an

    Es ist ein altes Spiel: Nach unten treten geht immer. Da gibt es keinen Widerstand, keine Lobby, kein Geld für Anwälte. Und für viele fühlt es sich auch noch gut an. „Schau mal, die da unten haben’s zu leicht!“ – während man selbst nie im Leben reich wird, aber viel wahrscheinlicher mal Bürgergeld braucht. Ironie des Lebens.

    5. Fazit & Ausblick

    Merz hat geliefert: eine klare Zahl, 5 Milliarden. Symbolisch für eine Politik, die lieber bei den Schwächsten spart als bei den Starken kassiert. Vielleicht ist das ja die neue Logik: Wer wenig hat, kann auch noch weniger kriegen. Hauptsache, oben bleibt alles ungestört.

    Fediverse-Reaktionen

  • Die Illusion des „Wohlstands für alle“

    Das Versprechen „Wohlstand für alle“, das Merz in seiner Regierungserklärung erneuerte, stammt aus der Zeit des Wirtschaftswunders der 1950er Jahre. Damals war es ein Symbol für den sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten. Heute wirkt es wie eine nostalgische Floskel, die wenig mit der aktuellen Realität zu tun hat. Denn während Merz Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ankündigt, bleiben konkrete Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit vage. Eine gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro lehnt er ab, obwohl dies vielen Menschen helfen würde, ihren Lebensunterhalt zu sichern.

    Die „spätimperiale Beutegemeinschaft“

    Der Begriff „spätimperiale Beutegemeinschaft“ beschreibt treffend die aktuelle Situation in Deutschland. Eine wohlhabende Elite sichert ihren Reichtum durch politische Entscheidungen, die vor allem ihren Interessen dienen. Steuersenkungen für Unternehmen, Investitionen in Infrastruktur, die hauptsächlich großen Konzernen zugutekommen, und die Rückgabe von CO2-Einnahmen an die Wirtschaft sind Beispiele dafür. Gleichzeitig werden soziale Sicherungssysteme wie das Bürgergeld infrage gestellt und Einsparungen in der Migrationspolitik gefordert.

    Ignoranz gegenüber globaler Verantwortung

    Merz betont die Bedeutung des weltweiten Handels und die Unterstützung neuer Handelsabkommen. Doch dabei bleibt unklar, wie diese Abkommen gestaltet werden sollen, um globale Ungleichheiten zu reduzieren. Stattdessen scheint der Fokus auf dem eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu liegen, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf andere Länder. Diese Haltung spiegelt eine Ignoranz gegenüber der globalen Verantwortung wider und verstärkt die Ungleichheiten zwischen dem globalen Norden und Süden.

    Fazit:

    Ein Wohlstand für Wenige

    Die Politik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint vor allem den Interessen der wohlhabenden Schichten zu dienen. Das Versprechen „Wohlstand für alle“ bleibt eine leere Worthülse, solange soziale Gerechtigkeit und globale Verantwortung nicht ernsthaft angegangen werden. Es ist an der Zeit, die Strukturen der „spätimperialen Beutegemeinschaft“ zu hinterfragen und für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands einzutreten.

    inspiriert durch Tadzios Beiträge: https://climatejustice.social/@muellertadzio

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  • Kabinett Merz

    Ein Gruselkabinett der Fehlbesetzungen

    Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht fest – und sie ist ein Paradebeispiel für politische Fehlbesetzungen. Statt Kompetenz und Vielfalt dominieren Parteibuch, Wirtschaftsnähe und ein Mangel an Diversität. Ein Blick auf die Ministerliste offenbart ein Kabinett, das mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert.

    Alexander Dobrindt als Innenminister

    Ein Hardliner übernimmt

    Alexander Dobrindt, bisher bekannt für seine polarisierenden Aussagen und eine harte Linie in der Migrationspolitik, wird neuer Bundesinnenminister. Sein designierter Staatssekretär, Christoph de Vries, gilt ebenfalls als Hardliner und hat sich für eine „Asylwende“ ausgesprochen. Die Grünen kritisieren diese Personalie scharf und bezeichnen sie als „irritierend“.

    Katherina Reiche

    Von E.ON ins Wirtschaftsministerium

    Mit Katherina Reiche übernimmt eine ehemalige CDU-Politikerin und aktuelle Geschäftsführerin der E.ON-Tochter Westenergie das Wirtschaftsministerium. Ihre enge Verbindung zur Energiewirtschaft wirft Fragen zur Unabhängigkeit und Interessenskonflikten auf.

    Karsten Wildberger

    Digitalisierung in den Händen eines Elektronikhändlers

    Das neu geschaffene Digitalministerium wird von Karsten Wildberger geleitet, dem CEO von MediaMarktSaturn. Seine Erfahrung im Einzelhandel qualifiziert ihn kaum für die komplexen Herausforderungen der digitalen Transformation des Staates.

    Dorothee Bär

    Zurück ins Forschungsministerium

    Dorothee Bär kehrt als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt zurück. Ihre bisherige Amtszeit war geprägt von symbolischen Aktionen und wenig greifbaren Ergebnissen. Eine echte Vision für Deutschlands Forschungslandschaft bleibt weiterhin aus.

    Wolfram Weimer

    Ein konservativer Publizist als Kulturstaatsminister

    Mit Wolfram Weimer wird ein Medienunternehmer und Gründer der Zeitschrift „Cicero“ Kulturstaatsminister. Seine konservativen Positionen und mangelnde kulturelle Expertise stoßen auf breite Kritik. Selbst konservative Medien äußern Zweifel an seiner Eignung für dieses Amt.

    Fazit

    Ein Kabinett der verpassten Chancen

    Das Kabinett Merz ist geprägt von parteipolitischen Loyalitäten und wirtschaftlichen Verflechtungen. Statt frischem Wind und innovativen Ideen dominieren altbekannte Gesichter und fragwürdige Personalentscheidungen. Die Hoffnung auf eine zukunftsorientierte Regierung schwindet bereits vor Amtsantritt.

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  • Friedrich Merz: Vom Demokraten zum Autokraten in Rekordzeit

    Kaum von 1/4 der Deutschen gewählt, zeigt Friedrich Merz sein wahres Gesicht: Innerhalb weniger Tage nach der Wahl präsentiert er sich mit fragwürdigen Entscheidungen, die demokratische Grundwerte infrage stellen.

    Zunächst brachte Merz einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag ein, der mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand. Dieses Vorgehen wurde von verschiedenen Seiten, darunter auch von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, scharf kritisiert.

    Kurz darauf ignorierte Merz ein Urteil internationaler Gerichte, was Fragen zur Rechtsstaatlichkeit aufwarf. Zusätzlich wurden bestimmte Medien von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen, was die Pressefreiheit einschränkt. Schließlich drohte er engagierten Menschenrechtlern, NGOs und investigativen Medien mit dem Vereinsrecht, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

    Bemerkenswert ist, dass ein Teil seiner Wählerschaft offenbar wenig Interesse an sozialer Gerechtigkeit zeigt. Stattdessen scheint es, als ob sie sich daran erfreuen, wenn es anderen schlechter geht. Dieses Phänomen trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel und sozialer Ungleichheit ab.

    Diese Entwicklungen erinnern an besorgniserregende Tendenzen in anderen Ländern und lassen befürchten, dass auch in Deutschland der Sozialstaat gefährdet ist und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden. Es ist an der Zeit, diesen autoritären Bestrebungen entschieden entgegenzutreten und die demokratischen Werte zu verteidigen.

    Spendenempfehlung

    • Aktion gegen den Hunger
    • Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
    • Amadeu Antonio Stiftung
    • Amnesty International – Deutsche Sektion
    • Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten
    • Ärzte gegen Tierversuche e.V.
    • BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
    • Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF e.V.)
    • Campact
    • Correctiv
    • Deutsche Umwelthilfe
    • Deutscher Naturschutzring (DNR)
    • Deutsches Komitee für UNIFEM e.V.
    • Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. (DKKV)
    • Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
    • Deutsche UNESCO-Kommission e.V.
    • Deutsche Welthungerhilfe e.V.
    • Don Bosco Mission
    • Don Bosco Mondo
    • Engagement Global gGmbH
    • FIAN Deutschland e.V.
    • Foodwatch
    • Forum Menschenrechte
    • Germanwatch
    • Greenpeace
    • Human Rights Watch e.V.
    • Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin)
    • Medico International
    • Misereor
    • Netzwerk Recherche
    • Neue deutsche Medienmacher*innen
    • Omas gegen Rechts
    • Pro Asyl
    • Reporter ohne Grenzen
    • Rettet die Naturvölker
    • Robin Wood
    • Survival International Deutschland e.V.
    • Terre des Femmes
    • Terre des Hommes Deutschland e.V.
    • Urgewald e.V.
    • WWF Deutschland
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  • Ein Jahr nach dem Ausschluss

    Warum fckCxU-AnhängerInnen bei Demos gegen Rechts unerwünscht sind

    Vor einem Jahr wurden Anhängerinnen und Anhänger der fckCxU von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen. Dieser Schritt wurde damals kontrovers diskutiert, doch die jüngsten Entwicklungen in der CxU-Politik bestätigen die damaligen Bedenken. Die Partei hat sich unter Führung von Friedrich Merz und anderen prominenten Mitgliedern weiter nach rechts bewegt, insbesondere in der Flüchtlingspolitik.

    Die aktuelle Politik der CxU

    Merz, Linnemann, Klöckner, Spahn und Söder als Beweis

    Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Julia Klöckner, Jens Spahn und Markus Söder stehen für eine Politik, die zunehmend restriktive Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen und Migranten unterstützt. Merz hat beispielsweise angekündigt, Deutschlands Grenzen nach einem Messerangriff in Bayern stärker zu kontrollieren und die Asylpolitik zu verschärfen. Diese Entwicklungen unterstreichen die Gründe, warum -Anhänger bei Demos gegen Rechts nicht willkommen sind.

    Flüchtlingspolitik der CxU

    Abweisung an der Grenze und Massenabschiebungen

    Die CxU hat Pläne vorgestellt, die eine umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze und beschleunigte Abschiebungen vorsehen. Merz bezeichnete die aktuellen EU-Migrationsregeln als „dysfunktional“ und strebt eine nationale Lösung an. Diese Politikansätze stehen im Widerspruch zu humanitären Werten und fördern eine Abschottungshaltung.

    Humanität in der Politik

    Wie die CxU humane Vorstellungen vermissen lässt

    Die vorgeschlagenen Maßnahmen der CxU spiegeln eine Politik wider, die wenig Raum für Mitgefühl und humanitäre Überlegungen lässt. Die Forderung nach einem Einreisestopp für Asylsuchende und die Betonung von Abschiebungen zeigen eine harte Linie, die die komplexen Fluchtursachen und individuellen Schicksale der Betroffenen ignoriert.

    Appell an CxU-Anhänger

    Setzt euch für eine Abkehr vom Populismus ein

    Es ist an der Zeit, dass Anhängerinnen und Anhänger der CxU ihre Abgeordneten auffordern, sich von populistischen und faschistoiden Tendenzen zu distanzieren. Die aktuelle Führung der Partei unterscheidet sich kaum noch von populistischen und rechtsextremen Parteien wie der AfD. Ein Umdenken hin zu einer humaneren und integrativeren Politik ist dringend erforderlich.

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