Holger Hellingers' Polente

Schlagwort: Demokratie

  • „Die Linken sind schuld“

    Warum Rechte nicht anders können

    Einleitung

    Rechte tun rechte Dinge. So war es schon immer. Aber laut vielen Medien ist das nicht ihr Fehler. Nein, es sind die Linken schuld. Weil sie existieren. Weil sie kritisieren. Weil sie nicht rechts genug sind. Klingt absurd? Willkommen in der Logik von 2025.

    Die magische Schuldverschiebung

    • Rechte sind rechts, weil Linke nicht rechts sind.
    • Wenn Linke sagen, Rechte sind rechts, dann ist das gemein.
    • Wenn Rechte Kontra bekommen, dann liegt es daran, dass jemand „rechts“ gesagt hat.
    • Gäbe es keine Linken, müssten Rechte gar nicht rechts sein.

    So einfach ist das. Ein kleiner Trick – und schon ist die Welt erklärt.

    Das Toleranz-Paradoxon als Ausrede

    Das Toleranz-Paradoxon sagt: Wer zu viel Intoleranz toleriert, zerstört am Ende die Toleranz selbst.

    Was machen bürgerliche Medien daraus? Sie drehen es um. Jede Meinung, egal wie verfassungsfeindlich, gilt als „kontrovers“. Wer widerspricht, ist intolerant. Wer Grenzen zieht, ist Schuld am Streit.

    So wird jede extreme Haltung plötzlich Teil der „Meinungsvielfalt“. Kritik wird zur Gefahr. Und Demokratie wird zur offenen Bühne für die, die sie abschaffen wollen.

    Wie Normalität nach rechts rutscht

    Das Muster ist klar:

    • Medien reden lieber von „Kontroversen“ als von Angriffen auf die Demokratie.
    • Rechte Themen werden übernommen, um Klicks zu holen.
    • Kritik wird als „Cancel Culture“ abgetan.

    Und so stehen wir da, während rechte Positionen Stück für Stück normal wirken.

    Fazit

    Die rechte Erzählung geht so: Ohne Linke gäbe es keinen Grund, rechts zu sein. Ohne Kritik könnte man in Ruhe extrem sein. Und ohne dass jemand „rechts“ sagt, wäre alles nur „Meinung“.

    Die Pointe: Wir sehen dabei zu. Wir nennen es Pluralismus. Und merken nicht, dass wir gerade dabei helfen, die Demokratie selbst auszuhöhlen.

    Quellen:

  • Friedrich Merz: Vom Demokraten zum Autokraten in Rekordzeit

    Kaum von 1/4 der Deutschen gewählt, zeigt Friedrich Merz sein wahres Gesicht: Innerhalb weniger Tage nach der Wahl präsentiert er sich mit fragwürdigen Entscheidungen, die demokratische Grundwerte infrage stellen.

    Zunächst brachte Merz einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag ein, der mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand. Dieses Vorgehen wurde von verschiedenen Seiten, darunter auch von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, scharf kritisiert.

    Kurz darauf ignorierte Merz ein Urteil internationaler Gerichte, was Fragen zur Rechtsstaatlichkeit aufwarf. Zusätzlich wurden bestimmte Medien von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen, was die Pressefreiheit einschränkt. Schließlich drohte er engagierten Menschenrechtlern, NGOs und investigativen Medien mit dem Vereinsrecht, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

    Bemerkenswert ist, dass ein Teil seiner Wählerschaft offenbar wenig Interesse an sozialer Gerechtigkeit zeigt. Stattdessen scheint es, als ob sie sich daran erfreuen, wenn es anderen schlechter geht. Dieses Phänomen trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel und sozialer Ungleichheit ab.

    Diese Entwicklungen erinnern an besorgniserregende Tendenzen in anderen Ländern und lassen befürchten, dass auch in Deutschland der Sozialstaat gefährdet ist und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden. Es ist an der Zeit, diesen autoritären Bestrebungen entschieden entgegenzutreten und die demokratischen Werte zu verteidigen.

    Spendenempfehlung

    • Aktion gegen den Hunger
    • Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
    • Amadeu Antonio Stiftung
    • Amnesty International – Deutsche Sektion
    • Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten
    • Ärzte gegen Tierversuche e.V.
    • BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
    • Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF e.V.)
    • Campact
    • Correctiv
    • Deutsche Umwelthilfe
    • Deutscher Naturschutzring (DNR)
    • Deutsches Komitee für UNIFEM e.V.
    • Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. (DKKV)
    • Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
    • Deutsche UNESCO-Kommission e.V.
    • Deutsche Welthungerhilfe e.V.
    • Don Bosco Mission
    • Don Bosco Mondo
    • Engagement Global gGmbH
    • FIAN Deutschland e.V.
    • Foodwatch
    • Forum Menschenrechte
    • Germanwatch
    • Greenpeace
    • Human Rights Watch e.V.
    • Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin)
    • Medico International
    • Misereor
    • Netzwerk Recherche
    • Neue deutsche Medienmacher*innen
    • Omas gegen Rechts
    • Pro Asyl
    • Reporter ohne Grenzen
    • Rettet die Naturvölker
    • Robin Wood
    • Survival International Deutschland e.V.
    • Terre des Femmes
    • Terre des Hommes Deutschland e.V.
    • Urgewald e.V.
    • WWF Deutschland
    Fediverse-Reaktionen

  • Bundestagswahl 2025

    Eine Entscheidung mit Folgen

    Stellt euch vor, es ist Wahlsonntag. Ihr habt die Wahl zwischen Parteien, die für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz stehen, und solchen, die autoritäre Tendenzen fördern. Ein Blick in die USA zeigt, wohin Populismus und Extremismus führen können.

    Manche finden radikale Parolen ansprechend – bis sie selbst von Repressionen betroffen sind. Währenddessen füllen Oligarchen und Milliardäre ihre Taschen auf Kosten unserer Umwelt.

    Die Gefahr des Wegschauens

    Die Parteienlandschaft in Deutschland

    In Deutschland stehen Populisten zur Wahl:

    • AfD: Mit rechtsextremen Tendenzen.
    • CDU: Populistisch und lobbyhörig.
    • FDP: Verliert an Bedeutung.

    Oder ihr entscheidet euch, als Teil der 25% Nichtwählerinnen und Nichtwähler und der Menschen denen nicht nur das ICH zählt, aktiv zu werden und für Parteien zu stimmen, die Umwelt, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit fördern.

    Meine Empfehlung

    Ich empfehle Rot-Rot-Grün. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, ist es wichtig, Faschismus, Hass und Falschinformationen zu verhindern. Manchmal muss man Kompromisse eingehen.

    Fazit

    Geht wählen. Eure Stimme zählt. Gemeinsam können wir eine gerechte und umweltfreundliche Zukunft gestalten.

    Fediverse-Reaktionen

  • Die AfD: Auf den Spuren von Diktatoren

    Eine Straße in die Vergangenheit

    Der Vorschlag, eine „Straße des Deutschen Reiches“ zu benennen, klingt wie aus einem dystopischen Roman. Doch es ist Realität. Die AfD setzt gezielt auf Begriffe, die Erinnerungen an ein vergangenes, autoritäres Deutschland wecken sollen – ein Spiel mit dem Feuer.

    Revisionismus als Strategie

    Dieser Vorstoß ist kein Ausrutscher, sondern Teil einer bewussten Agenda. Die AfD nutzt revisionistische Symbolik, um ihre Ideologie zu normalisieren. Es geht nicht um Tradition, sondern um ein gefährliches Narrativ, das tief in faschistischen Ideologien verwurzelt ist.

    Wofür die AfD wirklich steht

    Hinter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Alternative“ verbirgt sich eine Partei, die nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit blickt. Jede*r, der/die die AfD unterstützt, sollte sich bewusst sein: Das ist keine Protestwahl, sondern eine Zustimmung zu spaltendem und gefährlichem Gedankengut.

    Wer die wählt darf ohne Zweifel faschistisch genannt werden.

  • Asylstopp für Syrer und Afghanen: Ein gefährlicher Angriff auf unsere Verfassung

    Die jüngsten Forderungen von Friedrich Merz nach einem Asylstopp für Syrer und Afghanen werfen ernste Fragen auf. Diese Äußerungen stellen nicht nur einen erheblichen Bruch mit der in unserer Verfassung verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar, sondern verlagern auch den politischen Diskurs in eine Richtung, die gefährlich für die soziale Kohäsion in Deutschland ist.

    Was alarmierend ist: Über die tiefgreifenden Konsequenzen dieser Forderungen wird in den Medien kaum gesprochen. Stattdessen dominieren Schlagzeilen wie der schreckliche Messeranschlag in Solingen, der von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ für sich beansprucht wurde und bei dem drei Menschen ums Leben kamen. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr die Komplexität und die Risiken, die mit der Instrumentalisierung solcher Tragödien für politische Zwecke einhergehen.

    Während Merz versucht, auf der Welle der Empörung über solche Angriffe politische Punkte zu sammeln, sollten wir uns fragen, was dies für die Zukunft unseres Asylrechts bedeutet. Es ist dringend notwendig, dass der Diskurs zurück zur Sachlichkeit findet und dass wir uns an den Grundsätzen unserer Verfassung orientieren, anstatt populistischen Forderungen nachzugeben, die lediglich spalten.

  • Für Demokratie, gegen Nazis

    Nie wieder ist jetzt.