Holger Hellingers' Polente

Schlagwort: CSU

  • Das Märchen vom Verbrennerverbot – oder: Lesen hilft

    Es ist schon erstaunlich, wie zuverlässig in Deutschland ein einfaches Gesetz in ein apokalyptisches Szenario verwandelt wird. Da wird von Presse bis Stammtisch, von AfD bis CDU/CSU unisono behauptet, ab 2025 (wahlweise auch 2030, je nach Panikpegel) sei Autofahren mit Verbrennungsmotor schlicht verboten. Diktatur! Freiheitsberaubung! Der Untergang des Abendlandes!

    Und dann schaut man in die Originalquelle – und entdeckt: nichts davon stimmt.

    Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 (nicht 2025) Neuwagen mit Verbrennungsmotor nur noch zugelassen werden dürfen, wenn sie CO2-neutral fahren. Das steht schwarz auf weiß in der EU-Verordnung (EU) 2023/851. Kein Verbot, keine Konfiszierung, kein SEK-Einsatz in der Garage – nur die simple Bedingung: kein fossiles CO2 mehr aus dem Auspuff.

    Wer also weiterhin Wert darauf legt, dass das Auto röhrt statt surrt, darf das tun. Man tankt dann eben E-Fuels – synthetisch hergestellt, technisch möglich, ökologisch fragwürdig und ökonomisch ruinös. Studien, etwa vom Fraunhofer ISI, zeigen: Man kann, wenn man möchte. Aber vermutlich fühlt es sich preislich eher an, als würde man Benzin in der Apotheke kaufen – so wie Bertha Benz 1888 in Wiesloch.

    Die Bundesregierung erklärt das Ganze übrigens sehr verständlich in einer FAQ. Lesen würde also helfen. Aber offenbar ist es attraktiver, sich über ein „Verbot“ zu echauffieren, das gar nicht existiert.

    Vielleicht ist das der eigentliche Kern des Problems: Vernunft eignet sich schlecht für Schlagzeilen. „CO2-Neutralitätspflicht für Neuwagen ab 2035“ klingt eben nicht so sexy wie „Verbrenner verboten!“ – und so tobt die Debatte auf einem Niveau, bei dem man sich manchmal wünscht, Leseverständnis ab Klasse 5 wäre wieder Teil des politischen Alltags.

    Fazit: Wer 2036 unbedingt noch „brumm brumm“ statt „summ summ“ will, darf. Aber bitte klimaneutral. Die Freiheit bleibt. Nur die Ausreden gehen langsam aus.

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  • Deutschland 2025: Fortschritt ist was für Feiglinge

    Die Dinosaurier regieren wieder

    Wer dachte, die CDU/CSU hätte nach 16 Jahren Merkel ihre Rolle als Fortschrittsverweigerungspartei abgelegt, irrt. Kaum zurück in der Regierungsverantwortung, klatschen sie uns 50 neue Gaskraftwerke vor den Latz. Gas ist nämlich Zukunft – in einer Welt, in der man noch Kohle im Schreibtisch bunkert und beim Wort „Wärmepumpe“ nervöse Zuckungen bekommt.

    Während der Rest der Welt sich auf den Green Deal stürzt, bastelt Deutschland an einer Renaissance fossiler Abhängigkeiten. Merz & Co. nennen es „technologieoffen“. Klingt gut, meint aber: Wir machen lieber gar nichts, bevor wir aus Versehen in eine moderne Industrie investieren.

    Wärmepumpen? Zu erfolgreich.

    Als dann noch das Gerücht die Runde machte, dass Subventionen für Wärmepumpen gestrichen werden könnten, haben alle brav gekauft, aus Angst vor der nächsten politischen Kehrtwende. So funktioniert Fortschritt in Deutschland: durch Panik, nicht durch Planung.

    Umwelt? Nur wenn’s keiner merkt.

    Und wo sind eigentlich die Erfolge der Grünen? Ach ja, irgendwo im neuen Koalitionsvertrag gestrichen wahrscheinlich unter „ferner liefen“. Klimaneutralität bis 2045 steht noch drin, aber nur, wenn man genug Gas verbrennt und CO2 einfach in die Erde presst. Nennt sich CCS. Hört sich fancy an. Ist aber im Wesentlichen eine Lizenz zum Weitermachen wie bisher.

    Gesellschaftlich am Limit

    Während oben die Gaspipeline glüht, zerlegt sich unten das soziale Gefüge. Die Reichen suchen die Schuld für ihr schlechtes Gewissen bei Geflüchteten, die Mittelschicht hasst Wärmepumpen mehr als Heizkosten, und wenn’s ganz schief läuft, wird die AfD gewählt. Ist ja auch einfacher, gegen Windräder zu pöbeln, als sich mit realer Politik auseinanderzusetzen.

    Alles war bekannt, keiner war’s

    Und wenn dann alles in Trümmern liegt, werden sie wieder sagen: „Wir haben das nicht kommen sehen.“ Die gleichen Leute, die in Talkshows mit halbgaren Anekdoten glänzen, kassieren Nebeneinkünfte und nennen es Dienst an der Demokratie. Und wehe, jemand fragt mal nach den Maskendeals von Spahn, das ist dann Majestätsbeleidigung.

    Die fünf verbotenen Wahrheiten

    • Tierprodukte ruinieren das Klima.
    • Fliegen zum Spaß ist kein Menschenrecht.
    • Der Verbrenner ist tot, nur Deutschland hat’s nicht gemerkt.
    • Bio rettet mehr als nur den eigenen Magen.
    • Lobbyismus ist keine Zukunftsstrategie.

    Aber hey, was weiß ich schon, ich hab nur Tagesschau gesehen.

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  • Kabinett Merz

    Ein Gruselkabinett der Fehlbesetzungen

    Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht fest – und sie ist ein Paradebeispiel für politische Fehlbesetzungen. Statt Kompetenz und Vielfalt dominieren Parteibuch, Wirtschaftsnähe und ein Mangel an Diversität. Ein Blick auf die Ministerliste offenbart ein Kabinett, das mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert.

    Alexander Dobrindt als Innenminister

    Ein Hardliner übernimmt

    Alexander Dobrindt, bisher bekannt für seine polarisierenden Aussagen und eine harte Linie in der Migrationspolitik, wird neuer Bundesinnenminister. Sein designierter Staatssekretär, Christoph de Vries, gilt ebenfalls als Hardliner und hat sich für eine „Asylwende“ ausgesprochen. Die Grünen kritisieren diese Personalie scharf und bezeichnen sie als „irritierend“.

    Katherina Reiche

    Von E.ON ins Wirtschaftsministerium

    Mit Katherina Reiche übernimmt eine ehemalige CDU-Politikerin und aktuelle Geschäftsführerin der E.ON-Tochter Westenergie das Wirtschaftsministerium. Ihre enge Verbindung zur Energiewirtschaft wirft Fragen zur Unabhängigkeit und Interessenskonflikten auf.

    Karsten Wildberger

    Digitalisierung in den Händen eines Elektronikhändlers

    Das neu geschaffene Digitalministerium wird von Karsten Wildberger geleitet, dem CEO von MediaMarktSaturn. Seine Erfahrung im Einzelhandel qualifiziert ihn kaum für die komplexen Herausforderungen der digitalen Transformation des Staates.

    Dorothee Bär

    Zurück ins Forschungsministerium

    Dorothee Bär kehrt als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt zurück. Ihre bisherige Amtszeit war geprägt von symbolischen Aktionen und wenig greifbaren Ergebnissen. Eine echte Vision für Deutschlands Forschungslandschaft bleibt weiterhin aus.

    Wolfram Weimer

    Ein konservativer Publizist als Kulturstaatsminister

    Mit Wolfram Weimer wird ein Medienunternehmer und Gründer der Zeitschrift „Cicero“ Kulturstaatsminister. Seine konservativen Positionen und mangelnde kulturelle Expertise stoßen auf breite Kritik. Selbst konservative Medien äußern Zweifel an seiner Eignung für dieses Amt.

    Fazit

    Ein Kabinett der verpassten Chancen

    Das Kabinett Merz ist geprägt von parteipolitischen Loyalitäten und wirtschaftlichen Verflechtungen. Statt frischem Wind und innovativen Ideen dominieren altbekannte Gesichter und fragwürdige Personalentscheidungen. Die Hoffnung auf eine zukunftsorientierte Regierung schwindet bereits vor Amtsantritt.

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  • Deutschland am Scheideweg

    Wie Dummheit und Egoismus den Faschismus stärken

    Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 sind erschreckend: Die CDU/CSU führt mit 28,5%, doch die AfD erreicht alarmierende 20,8% und wird zweitstärkste Kraft.

    Ein Fünftel wählt Faschisten

    Die erschreckenden Zahlen der Bundestagswahl 2025

    Es ist beunruhigend, dass ein Fünftel der WählerInnen eine Partei mit faschistischen Tendenzen unterstützt. Noch besorgniserregender ist, dass ein weiteres Viertel für Parteien stimmt, die als Steigbügelhalter fungieren, anstatt sich klar gegen solche Strömungen zu positionieren.

    Nur 40% für Fortschritt

    Deutschlands schwindende progressive Wählerschaft

    Nur etwa 40% der Deutschen wählen Parteien, die für Fortschritt, Menschlichkeit, Klimaschutz und Humanismus stehen. Sogar die Kirchen distanzieren sich mittlerweile von fast der Hälfte der Rechten, die ein verzerrtes Bild Deutschlands und der tatsächlichen Gefahren zeichnen.

    Alte weiße Generation

    Ignoranz gegenüber der Zukunft ihrer Nachkommen

    Es scheint, als ob viele ältere WählerInnen der CDU/CSU und AfD Veränderungen ablehnen und die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder ignorieren. Gleichzeitig wählen einige junge Menschen diese Parteien, was auf Versäumnisse im Bildungssystem hindeutet. Statt auf integrative Bildung zu setzen, verharren viele im elitären Denken, anstatt ein breites Fundament an Wissen für alle zu schaffen.

    Deutschland am Scheideweg

    Drohende Rückkehr zu autoritären Strukturen

    Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt. Wir laufen Gefahr, erneut autoritären Tendenzen zu verfallen, was letztlich allen schaden wird. Währenddessen setzen sich einige ins Flugzeug, um in fernen Ländern ihren Luxus zu genießen, während sie die Not anderer ignorieren.

    Aufruf zum Handeln

    Für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft eintreten

    Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Es ist an der Zeit, aufzuwachen und für eine gerechtere, nachhaltigere und menschlichere Gesellschaft einzutreten.

    Nutzt die Zeit, so lange Demonstrationen noch nicht verboten sind und euch der Herr Merz abwertet, nur weil ihr AntifaschistInnen seid. Es gibt hier nur zwei Optionen. FaschistIn oder AntifaschistIn. Da fällt mir die Wahl leicht.

    Fazit

    Und bevor wieder welche kommen und relativieren, dass du nicht gleich selbst eine FaschistIn bist, wenn du FaschistInnen wählst oder tolerierst: Wenn etwas wie eine Ente quakt, schwimmt und watschelt, dann ist es verdammt nochmals eine Ente und kein Lamm.

    Fediverse-Reaktionen

  • Konservative waren schon immer SteigbügelhalterInnen

    Wer jetzt Merz wählt, weiß, dass er nach der Bundestagswahl mit der AfD koalieren wird. Das können die CxU-Wähler natürlich wollen – es zeigt aber auch, wie Konservative schon immer und auch 1933 Mitschuld an der Machtergreifung hatten.

    Fediverse-Reaktionen

  • Uns allen muss es einfach zu gut gehen…

    denn die, die das wählen, müssen noch dazu gut verdienende egoistische Vollpfosten sein, die nicht einmal etwas mehr von ihrem Wohlstand abgeben wollen und keinerlei Interesse an der Zukunft und Lebensqualität der Jugend in einem friedlichen gemeinsamen Europa haben…

  • Die Alte kann sich glücklich schätzen nicht mehr abbekommen zu haben

    Wenn mich jemand mit nur einem Liter Milch überschütten würde, wäre eine Ohrfeige das Mindeste was der Täter zu erwarten hätte. Die reisserische Überschrift vom Spiegel finde ich absolut tatsachenverdrehend. »CSU-Abgeordneter ohrfeigt Bäuerin«. Das sieht aus, als hätte er gar keinen Grund gehabt. Was muss denn als Angriff passieren, dass man sich mit einer Ohrfeige wehren darf? Ob es jetzt 20, oder 7-8 Liter waren. Eindeutig zu viel. Ich hoffe die Gerichte sehen das genauso. Die Frau will tatsächlich Anzeige erstatten. Ich kann es nicht fassen.