Holger Hellingers' Polente

Schlagwort: CDU

  • Das Märchen vom Verbrennerverbot – oder: Lesen hilft

    Es ist schon erstaunlich, wie zuverlässig in Deutschland ein einfaches Gesetz in ein apokalyptisches Szenario verwandelt wird. Da wird von Presse bis Stammtisch, von AfD bis CDU/CSU unisono behauptet, ab 2025 (wahlweise auch 2030, je nach Panikpegel) sei Autofahren mit Verbrennungsmotor schlicht verboten. Diktatur! Freiheitsberaubung! Der Untergang des Abendlandes!

    Und dann schaut man in die Originalquelle – und entdeckt: nichts davon stimmt.

    Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 (nicht 2025) Neuwagen mit Verbrennungsmotor nur noch zugelassen werden dürfen, wenn sie CO2-neutral fahren. Das steht schwarz auf weiß in der EU-Verordnung (EU) 2023/851. Kein Verbot, keine Konfiszierung, kein SEK-Einsatz in der Garage – nur die simple Bedingung: kein fossiles CO2 mehr aus dem Auspuff.

    Wer also weiterhin Wert darauf legt, dass das Auto röhrt statt surrt, darf das tun. Man tankt dann eben E-Fuels – synthetisch hergestellt, technisch möglich, ökologisch fragwürdig und ökonomisch ruinös. Studien, etwa vom Fraunhofer ISI, zeigen: Man kann, wenn man möchte. Aber vermutlich fühlt es sich preislich eher an, als würde man Benzin in der Apotheke kaufen – so wie Bertha Benz 1888 in Wiesloch.

    Die Bundesregierung erklärt das Ganze übrigens sehr verständlich in einer FAQ. Lesen würde also helfen. Aber offenbar ist es attraktiver, sich über ein „Verbot“ zu echauffieren, das gar nicht existiert.

    Vielleicht ist das der eigentliche Kern des Problems: Vernunft eignet sich schlecht für Schlagzeilen. „CO2-Neutralitätspflicht für Neuwagen ab 2035“ klingt eben nicht so sexy wie „Verbrenner verboten!“ – und so tobt die Debatte auf einem Niveau, bei dem man sich manchmal wünscht, Leseverständnis ab Klasse 5 wäre wieder Teil des politischen Alltags.

    Fazit: Wer 2036 unbedingt noch „brumm brumm“ statt „summ summ“ will, darf. Aber bitte klimaneutral. Die Freiheit bleibt. Nur die Ausreden gehen langsam aus.

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  • Deutschland 2025: Fortschritt ist was für Feiglinge

    Die Dinosaurier regieren wieder

    Wer dachte, die CDU/CSU hätte nach 16 Jahren Merkel ihre Rolle als Fortschrittsverweigerungspartei abgelegt, irrt. Kaum zurück in der Regierungsverantwortung, klatschen sie uns 50 neue Gaskraftwerke vor den Latz. Gas ist nämlich Zukunft – in einer Welt, in der man noch Kohle im Schreibtisch bunkert und beim Wort „Wärmepumpe“ nervöse Zuckungen bekommt.

    Während der Rest der Welt sich auf den Green Deal stürzt, bastelt Deutschland an einer Renaissance fossiler Abhängigkeiten. Merz & Co. nennen es „technologieoffen“. Klingt gut, meint aber: Wir machen lieber gar nichts, bevor wir aus Versehen in eine moderne Industrie investieren.

    Wärmepumpen? Zu erfolgreich.

    Als dann noch das Gerücht die Runde machte, dass Subventionen für Wärmepumpen gestrichen werden könnten, haben alle brav gekauft, aus Angst vor der nächsten politischen Kehrtwende. So funktioniert Fortschritt in Deutschland: durch Panik, nicht durch Planung.

    Umwelt? Nur wenn’s keiner merkt.

    Und wo sind eigentlich die Erfolge der Grünen? Ach ja, irgendwo im neuen Koalitionsvertrag gestrichen wahrscheinlich unter „ferner liefen“. Klimaneutralität bis 2045 steht noch drin, aber nur, wenn man genug Gas verbrennt und CO2 einfach in die Erde presst. Nennt sich CCS. Hört sich fancy an. Ist aber im Wesentlichen eine Lizenz zum Weitermachen wie bisher.

    Gesellschaftlich am Limit

    Während oben die Gaspipeline glüht, zerlegt sich unten das soziale Gefüge. Die Reichen suchen die Schuld für ihr schlechtes Gewissen bei Geflüchteten, die Mittelschicht hasst Wärmepumpen mehr als Heizkosten, und wenn’s ganz schief läuft, wird die AfD gewählt. Ist ja auch einfacher, gegen Windräder zu pöbeln, als sich mit realer Politik auseinanderzusetzen.

    Alles war bekannt, keiner war’s

    Und wenn dann alles in Trümmern liegt, werden sie wieder sagen: „Wir haben das nicht kommen sehen.“ Die gleichen Leute, die in Talkshows mit halbgaren Anekdoten glänzen, kassieren Nebeneinkünfte und nennen es Dienst an der Demokratie. Und wehe, jemand fragt mal nach den Maskendeals von Spahn, das ist dann Majestätsbeleidigung.

    Die fünf verbotenen Wahrheiten

    • Tierprodukte ruinieren das Klima.
    • Fliegen zum Spaß ist kein Menschenrecht.
    • Der Verbrenner ist tot, nur Deutschland hat’s nicht gemerkt.
    • Bio rettet mehr als nur den eigenen Magen.
    • Lobbyismus ist keine Zukunftsstrategie.

    Aber hey, was weiß ich schon, ich hab nur Tagesschau gesehen.

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  • Kabinett Merz

    Ein Gruselkabinett der Fehlbesetzungen

    Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht fest – und sie ist ein Paradebeispiel für politische Fehlbesetzungen. Statt Kompetenz und Vielfalt dominieren Parteibuch, Wirtschaftsnähe und ein Mangel an Diversität. Ein Blick auf die Ministerliste offenbart ein Kabinett, das mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert.

    Alexander Dobrindt als Innenminister

    Ein Hardliner übernimmt

    Alexander Dobrindt, bisher bekannt für seine polarisierenden Aussagen und eine harte Linie in der Migrationspolitik, wird neuer Bundesinnenminister. Sein designierter Staatssekretär, Christoph de Vries, gilt ebenfalls als Hardliner und hat sich für eine „Asylwende“ ausgesprochen. Die Grünen kritisieren diese Personalie scharf und bezeichnen sie als „irritierend“.

    Katherina Reiche

    Von E.ON ins Wirtschaftsministerium

    Mit Katherina Reiche übernimmt eine ehemalige CDU-Politikerin und aktuelle Geschäftsführerin der E.ON-Tochter Westenergie das Wirtschaftsministerium. Ihre enge Verbindung zur Energiewirtschaft wirft Fragen zur Unabhängigkeit und Interessenskonflikten auf.

    Karsten Wildberger

    Digitalisierung in den Händen eines Elektronikhändlers

    Das neu geschaffene Digitalministerium wird von Karsten Wildberger geleitet, dem CEO von MediaMarktSaturn. Seine Erfahrung im Einzelhandel qualifiziert ihn kaum für die komplexen Herausforderungen der digitalen Transformation des Staates.

    Dorothee Bär

    Zurück ins Forschungsministerium

    Dorothee Bär kehrt als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt zurück. Ihre bisherige Amtszeit war geprägt von symbolischen Aktionen und wenig greifbaren Ergebnissen. Eine echte Vision für Deutschlands Forschungslandschaft bleibt weiterhin aus.

    Wolfram Weimer

    Ein konservativer Publizist als Kulturstaatsminister

    Mit Wolfram Weimer wird ein Medienunternehmer und Gründer der Zeitschrift „Cicero“ Kulturstaatsminister. Seine konservativen Positionen und mangelnde kulturelle Expertise stoßen auf breite Kritik. Selbst konservative Medien äußern Zweifel an seiner Eignung für dieses Amt.

    Fazit

    Ein Kabinett der verpassten Chancen

    Das Kabinett Merz ist geprägt von parteipolitischen Loyalitäten und wirtschaftlichen Verflechtungen. Statt frischem Wind und innovativen Ideen dominieren altbekannte Gesichter und fragwürdige Personalentscheidungen. Die Hoffnung auf eine zukunftsorientierte Regierung schwindet bereits vor Amtsantritt.

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  • Deutschland am Scheideweg

    Wie Dummheit und Egoismus den Faschismus stärken

    Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 sind erschreckend: Die CDU/CSU führt mit 28,5%, doch die AfD erreicht alarmierende 20,8% und wird zweitstärkste Kraft.

    Ein Fünftel wählt Faschisten

    Die erschreckenden Zahlen der Bundestagswahl 2025

    Es ist beunruhigend, dass ein Fünftel der WählerInnen eine Partei mit faschistischen Tendenzen unterstützt. Noch besorgniserregender ist, dass ein weiteres Viertel für Parteien stimmt, die als Steigbügelhalter fungieren, anstatt sich klar gegen solche Strömungen zu positionieren.

    Nur 40% für Fortschritt

    Deutschlands schwindende progressive Wählerschaft

    Nur etwa 40% der Deutschen wählen Parteien, die für Fortschritt, Menschlichkeit, Klimaschutz und Humanismus stehen. Sogar die Kirchen distanzieren sich mittlerweile von fast der Hälfte der Rechten, die ein verzerrtes Bild Deutschlands und der tatsächlichen Gefahren zeichnen.

    Alte weiße Generation

    Ignoranz gegenüber der Zukunft ihrer Nachkommen

    Es scheint, als ob viele ältere WählerInnen der CDU/CSU und AfD Veränderungen ablehnen und die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder ignorieren. Gleichzeitig wählen einige junge Menschen diese Parteien, was auf Versäumnisse im Bildungssystem hindeutet. Statt auf integrative Bildung zu setzen, verharren viele im elitären Denken, anstatt ein breites Fundament an Wissen für alle zu schaffen.

    Deutschland am Scheideweg

    Drohende Rückkehr zu autoritären Strukturen

    Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt. Wir laufen Gefahr, erneut autoritären Tendenzen zu verfallen, was letztlich allen schaden wird. Währenddessen setzen sich einige ins Flugzeug, um in fernen Ländern ihren Luxus zu genießen, während sie die Not anderer ignorieren.

    Aufruf zum Handeln

    Für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft eintreten

    Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Es ist an der Zeit, aufzuwachen und für eine gerechtere, nachhaltigere und menschlichere Gesellschaft einzutreten.

    Nutzt die Zeit, so lange Demonstrationen noch nicht verboten sind und euch der Herr Merz abwertet, nur weil ihr AntifaschistInnen seid. Es gibt hier nur zwei Optionen. FaschistIn oder AntifaschistIn. Da fällt mir die Wahl leicht.

    Fazit

    Und bevor wieder welche kommen und relativieren, dass du nicht gleich selbst eine FaschistIn bist, wenn du FaschistInnen wählst oder tolerierst: Wenn etwas wie eine Ente quakt, schwimmt und watschelt, dann ist es verdammt nochmals eine Ente und kein Lamm.

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  • Bundestagswahl 2025

    Eine Entscheidung mit Folgen

    Stellt euch vor, es ist Wahlsonntag. Ihr habt die Wahl zwischen Parteien, die für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz stehen, und solchen, die autoritäre Tendenzen fördern. Ein Blick in die USA zeigt, wohin Populismus und Extremismus führen können.

    Manche finden radikale Parolen ansprechend – bis sie selbst von Repressionen betroffen sind. Währenddessen füllen Oligarchen und Milliardäre ihre Taschen auf Kosten unserer Umwelt.

    Die Gefahr des Wegschauens

    Die Parteienlandschaft in Deutschland

    In Deutschland stehen Populisten zur Wahl:

    • AfD: Mit rechtsextremen Tendenzen.
    • CDU: Populistisch und lobbyhörig.
    • FDP: Verliert an Bedeutung.

    Oder ihr entscheidet euch, als Teil der 25% Nichtwählerinnen und Nichtwähler und der Menschen denen nicht nur das ICH zählt, aktiv zu werden und für Parteien zu stimmen, die Umwelt, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit fördern.

    Meine Empfehlung

    Ich empfehle Rot-Rot-Grün. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, ist es wichtig, Faschismus, Hass und Falschinformationen zu verhindern. Manchmal muss man Kompromisse eingehen.

    Fazit

    Geht wählen. Eure Stimme zählt. Gemeinsam können wir eine gerechte und umweltfreundliche Zukunft gestalten.

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  • Konservative waren schon immer SteigbügelhalterInnen

    Wer jetzt Merz wählt, weiß, dass er nach der Bundestagswahl mit der AfD koalieren wird. Das können die CxU-Wähler natürlich wollen – es zeigt aber auch, wie Konservative schon immer und auch 1933 Mitschuld an der Machtergreifung hatten.

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  • Toleranz bis zur Selbstaufgabe

    Wie wir unsere Werte preisgeben

    Ach, die gute alte Toleranz. So dehnbar, dass wir inzwischen selbst den größten Unsinn akzeptieren. Wenn die AfD mit Parolen wie „Alice für Deutschland“ um die Ecke kommt und ernsthaft fordert, Windkraftanlagen abzureißen – obwohl Brandenburg fast die Hälfte seines Stroms daraus bezieht –, dann ist das wohl die neue Definition von Fortschritt.

    AfD und CDU

    Ein Schulterschluss in Richtung Intoleranz?

    Es ist schon bemerkenswert, wie sich Teile der CDU zunehmend von der AfD inspirieren lassen. Der Unterschied zwischen Intoleranz und Totalitarismus scheint für manche Politiker nur noch ein grauer Schleier zu sein. Hauptsache, man hat ein Feindbild, auf das man zeigen kann.

    Windkraft ade

    Wenn Fortschritt zum Feindbild wird

    Und Technologieoffenheit eigentlich nur nach hinten gucken ist.

    Die AfD möchte also die Windkraft abschaffen. Vielleicht hoffen sie, dass der Strom künftig aus rechten Parolen gewonnen werden kann. In Brandenburg, wo fast 50% des Stroms aus Windkraft stammen, wäre das sicher ein spannendes Experiment.

    Staatsbürgerschaft aberkennen

    Ein verfassungsfeindlicher Populismus

    Und dann gibt es da noch die brillante Idee, deutschen Staatsbürgern ihre Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Weil das ja so einfach ist und bestimmt nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aber wen interessieren schon Gesetze, wenn man die Ängste der Menschen bedienen kann?

    Die Schuldfrage

    Warum immer die anderen?

    Es ist doch viel bequemer, die Schuld bei anderen zu suchen. Selbstreflexion ist anstrengend und könnte dazu führen, dass man eigene Fehler eingestehen muss. Da ist es doch einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich in der eigenen Opferrolle zu suhlen.

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  • Schlusslicht Europas?

    Ein Märchen der CDU

    Ach, die CDU mal wieder. Kaum öffnet Friedrich Merz den Mund, schon sind wir das „Schlusslicht Europas“. Natürlich, weil wir uns weigern, weiter Öl und Gas zu verbrennen und den guten alten Kohleöfen nachzutrauern.

    Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, soll also am Abgrund stehen, weil wir auf erneuerbare Energien setzen? Interessant, dass Länder wie Schweden und Norwegen, die seit Jahren auf grüne Energie setzen, nicht in die Steinzeit zurückgefallen sind. Aber klar, die CDU weiß es natürlich besser.

    Anstatt in die Zukunft zu investieren, träumt die Union von einer Renaissance der Kernkraftwerke. Weil das ja so gut funktioniert hat in der Vergangenheit. Und während die Welt über nachhaltige Wirtschaft spricht, hält die CDU an fossilen Brennstoffen fest wie ein Ertrinkender an einem Betonklotz.

    In einer Zeit, in der selbst Unternehmer anerkennen, dass wir nachhaltiger werden müssen, bleibt die CDU stur auf ihrem fossilen Pfad. Weil Ignoranz ja bekanntlich der beste Weg ist, um Fortschritt zu erzielen.

    Aber keine Sorge, liebe CDU. Die Realität wird euch schon einholen. Und während ihr noch von der guten alten Zeit träumt, geht Deutschland weiter in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft. Mit oder ohne euch.

    Zurück in die Steinzeit: Die fossilen Träume der Union

    Während andere Nationen in grüne Technologien investieren und ihre Wirtschaft modernisieren, träumt die Union von einer Rückkehr zur Kernenergie. Weil das ja so gut funktioniert hat in der Vergangenheit. Und wer braucht schon Fortschritt, wenn man in der Vergangenheit leben kann?

    Vielleicht sollte die CDU mal einen Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten werfen, anstatt in Nostalgie zu schwelgen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lösen wir sicher nicht mit den Rezepten von gestern. Aber wer braucht schon Fakten, wenn man Populismus haben kann?

    Wirtschaft am Abgrund? Fakten statt Panikmache

    Die CDU malt gerne das Bild einer deutschen Wirtschaft am Abgrund. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt ein anderes Bild. Deutschland bleibt eine der stärksten Volkswirtschaften weltweit, trotz der Herausforderungen des Wandels hin zu erneuerbaren Energien.

    Anstatt Panik zu verbreiten, sollte die Union vielleicht konstruktive Lösungen anbieten. Aber das wäre ja zu viel verlangt. Es ist einfacher, den Untergang zu predigen, als aktiv an einer nachhaltigen Zukunft zu arbeiten.

    Nachhaltigkeit statt Nostalgie: Deutschlands Weg nach vorn

    Während die CDU in Nostalgie schwelgt, geht Deutschland weiter in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft. Mit Investitionen in erneuerbare Energien und grünen Technologien sichern wir unseren Wohlstand und schützen gleichzeitig unseren Planeten.

    Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern innovative Lösungen und den Mut, neue Wege zu gehen. Die Rezepte von gestern helfen uns dabei nicht weiter. Es ist an der Zeit, dass auch die Union das erkennt und ihren Beitrag leistet.

  • Friedrich Merz und die Wärmepumpen: Ein Fähnchen im Wind

    Es ist einfach nur frustrierend: Friedrich Merz, der vor wenigen Monaten noch gegen das Heizungsgesetz und die Wärmepumpen wetterte, hält diese nun plötzlich für eine großartige Idee. Warum dieser Sinneswandel? Vielleicht, weil große Investoren wie BlackRock jetzt investieren und das Potenzial erkannt haben?

    Dieses Verhalten zeigt wieder einmal, wie opportunistisch Merz agiert. Anstatt konsistent an seinen Überzeugungen festzuhalten, richtet er sich nach den Interessen von Lobbies und Sponsoren. Es scheint, als ob die CDU unter Merz völlig den Kurs verloren hat.

    Was noch schlimmer ist: Anstatt dass öffentlich-rechtliche Medien (ÖRR) diese Wende kritisch hinterfragen, wird das Thema von rechten Publikationen aufgegriffen, die noch mehr populistische und faschistische Parolen verbreiten.

    Die CDU scheint nicht zu realisieren, wie sehr sie sich selbst schadet, indem sie eine vernünftige Physikerin wie Angela Merkel durch einen Populisten ersetzt hat. Wer das nicht merkt, muss merkbefreit sein.

    Man kann nur hoffen, dass die Wähler sich an diesen Verrat erinnern und bei der nächsten Wahl entsprechend handeln. Doch leider zeigt die Vergangenheit, dass solche Dinge schnell vergessen werden und wieder einmal die Grünen für alles verantwortlich gemacht werden. Ein typisches Beispiel für „Fähnchen im Wind“-Politik.

    Enpal und der Einfluss auf Merz‘ Kehrtwende

    Interessant ist auch die Rolle von Enpal in dieser Geschichte. Enpal, ein führender Anbieter von Wärmepumpen und Solaranlagen, hat erheblich von den staatlichen Förderungen für Wärmepumpen profitiert. Die Firma bietet Komplettpakete an, die alles von der Planung bis zur Montage abdecken, und wirbt mit attraktiven Finanzierungsmodellen. Diese Entwicklung zeigt, wie wirtschaftliche Interessen und Lobbyismus die politischen Meinungen beeinflussen können.

    Merz‘ plötzliche Begeisterung für Wärmepumpen könnte also auch durch den wachsenden Einfluss von Unternehmen wie Enpal motiviert sein, die erhebliche Marktanteile gewinnen und von den Förderungen profitieren. Das macht seine Kehrtwende noch unglaubwürdiger und verstärkt den Eindruck, dass er sich nach den wirtschaftlichen Winden richtet? (Info zu Enpal).

  • Die Kontroverse der CDU um Kunst: Echo der Vergangenheit

    Von verstörend zu entartet: Kunst und Politik über ein Jahrhundert

    In Osnabrück fordert die CDU einen Boykott der Ausstellung von Sophia Süßmilch und bezeichnet ihre Kunst als „verstörend“. Dies erinnert an ein düsteres Kapitel der Geschichte. Vor etwa 100 Jahren diffamierten die Nazis moderne Kunst als „entartet“ und unterdrückten die künstlerische Freiheit. Heute erlebt Süßmilch eine ähnliche Unterdrückung, da ihre provokativen Werke gesellschaftliche Normen infrage stellen. Dieser Vorfall verdeutlicht ein beunruhigendes Muster, bei dem politische Kräfte die Definition von Kunst bestimmen und die künstlerische Ausdrucksfreiheit gefährden.

    Sophia Süßmilch, die sich mit ihren provokanten Themen im Zentrum eines kulturellen Sturms befindet, erinnert an die frühen 20er Jahre, als die Nazis moderne und avantgardistische Kunst verurteilten. Diese Unterdrückung zielte darauf ab, kulturelle Ausdrucksformen zu kontrollieren und zu säubern, um einer engen Ideologie zu entsprechen.

    Heutzutage sehen wir ähnliche Versuche, Kunst politisch zu definieren. Die Forderung der CDU, Süßmilchs Ausstellung zu boykottieren, offenbart eine beunruhigende Parallele. Indem sie ihre Werke als unangemessen bezeichnet, übernimmt die Partei die Rolle eines Geschmacksrichters und erinnert an autoritäre Impulse der Vergangenheit.

    Sophia Süßmilchs Kunst, die mutig Themen wie häusliche Gewalt, Fehlgeburten und die Komplexität der Kindererziehung behandelt, wird kritisiert, weil sie angeblich groteske und verstörende Bilder zeigt. Doch gerade diese Eigenschaft ihrer Werke ist das, was Kunst immer erreichen wollte: zu provozieren, herauszufordern und tiefe emotionale Reaktionen hervorzurufen.

    In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit gefördert werden sollte, droht die Haltung der CDU, uns in eine Ära zurückzuziehen, in der künstlerische Stimmen zum Schweigen gebracht wurden. Dies untergräbt nicht nur die Autonomie der Künstler, sondern gefährdet auch den kulturellen Dialog, der von unterschiedlichen Perspektiven und kontroversen Ideen lebt. Zusätzlich lockt und unterstützt diese Haltung die faschistische AFD und schlägt damit in die selbe Kerbe die die Rassisten der AFD seit Jahren in die Gesellschaft schlagen.

    Sophia Süßmilchs Erfahrung ist eine deutliche Erinnerung daran, dass der Kampf um künstlerische Freiheit noch nicht vorbei ist. So wie Künstler in der Vergangenheit gegen unterdrückerische Kräfte standen, müssen heutige Kreative weiterhin ihr Recht verteidigen, auszudrücken und zu provozieren. Kunst muss ein Raum bleiben, der den Status quo herausfordert, auch wenn sie verstört und verunsichert