Schlagwort: Bürgergeld

  • Merz und die 5 Milliarden beim Bürgergeld – Sparen auf die feine Art

    1. Was plant Merz?

    Friedrich Merz hat wieder eine gute Idee: Beim Bürgergeld werden einfach mal 5 Milliarden Euro gekürzt. 10 Prozent weniger für die, die sowieso nichts haben. Klingt effizient, oder? Denn irgendwo muss man ja sparen – und warum nicht gleich bei denen, die sich am wenigsten wehren können.

    2. Warum gerade beim Bürgergeld?

    Merz sagt, der Sozialstaat sei „wirtschaftlich nicht mehr tragbar“. Klingt ernst. Also wird eben an den Wohnkosten geschraubt, Flächen kleiner gerechnet und die „Zumutbarkeit“ verschärft. Dazu vielleicht ein neuer Name, damit das Ganze netter aussieht. Bürgergeld klingt ja fast freundlich – Grundsicherung ist da schon ehrlicher: „Sei froh, dass du überhaupt noch was kriegst.“

    3. Die Kehrseite: Der Reichtum bleibt unberührt

    Während also unten 5 Milliarden rausgeschnitten werden, bleibt oben alles glänzend poliert. Der obszöne Reichtum in Deutschland wächst munter weiter. Milliardäre? Keine Sorge, die sind sicher. Steuertricks? Kein Problem. Aber wehe, du hast keine Arbeit – dann wirst du zum Kostenfaktor erklärt.

    4. Nach unten treten fühlt sich halt besser an

    Es ist ein altes Spiel: Nach unten treten geht immer. Da gibt es keinen Widerstand, keine Lobby, kein Geld für Anwälte. Und für viele fühlt es sich auch noch gut an. „Schau mal, die da unten haben’s zu leicht!“ – während man selbst nie im Leben reich wird, aber viel wahrscheinlicher mal Bürgergeld braucht. Ironie des Lebens.

    5. Fazit & Ausblick

    Merz hat geliefert: eine klare Zahl, 5 Milliarden. Symbolisch für eine Politik, die lieber bei den Schwächsten spart als bei den Starken kassiert. Vielleicht ist das ja die neue Logik: Wer wenig hat, kann auch noch weniger kriegen. Hauptsache, oben bleibt alles ungestört.

    Fediverse-Reaktionen
  • Bürgergeldbetrug

    Eine Scheindebatte zur Ablenkung von systematischen Ungleichheiten

    Ach ja, der Bürgergeldbetrug – eine der beliebtesten Scheindebatten des autoritären Kapitalismus, um vom wirren Missverhältnis bei der behördlichen Überprüfung abzulenken. Warum sollten wir uns auch mit echten Problemen befassen, wenn wir die Aufmerksamkeit auf diejenigen lenken können, die am wenigsten haben?

    Werfen wir einen Blick auf die Zahlen: 44% der BezieherInnen von Bürgergeld werden akribisch geprüft, und das bei einer Betrugsquote von sagenhaften 2%. Wirklich beeindruckend, wie effektiv hier Ressourcen eingesetzt werden! Im Vergleich dazu werden Millionäre zu mickrigen 6% geprüft, obwohl die Betrugsquote bei stolzen 75% liegt. Aber warum sollten wir uns darüber aufregen? Schließlich ist der durchschnittliche Schaden pro Fall beim Bürgergeld mit 680€ ja viel gravierender als die läppischen 312.224€ pro Fall bei den Millionären. Ironie aus.

    Dieses extreme Missverhältnis zeigt deutlich, wie verzerrt unsere Prioritäten sind. Statt die wirklich großen Betrügereien ins Visier zu nehmen, konzentrieren wir uns darauf, die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu stigmatisieren und zu kontrollieren. Es ist geradezu absurd, wie diese Scheindebatte genutzt wird, um von den tiefgreifenden Ungleichheiten abzulenken, die unser System durchziehen.

    Es wird höchste Zeit, diese Farce zu beenden und den Fokus auf die tatsächlichen Probleme zu richten, die unsere Gesellschaft spalten. Eine gerechte und effektive Überprüfung sollte sich nach dem tatsächlichen Schaden richten und nicht nach sozialer Stellung oder dem Kontostand.

    Quellen:

    • Bundesagentur für Arbeit: Statistiken und Berichte zum Bürgergeld und Prüfverfahren.
    • Bundesfinanzministerium: Informationen zu Steuerprüfungen und Betrugsfällen bei hohen Einkommen.
    • Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) oder dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln).
    • Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International oder Oxfam, die sich mit sozialer Ungleichheit und Korruption befassen.