Das Versprechen „Wohlstand für alle“, das Merz in seiner Regierungserklärung erneuerte, stammt aus der Zeit des Wirtschaftswunders der 1950er Jahre. Damals war es ein Symbol für den sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten. Heute wirkt es wie eine nostalgische Floskel, die wenig mit der aktuellen Realität zu tun hat. Denn während Merz Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ankündigt, bleiben konkrete Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit vage. Eine gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro lehnt er ab, obwohl dies vielen Menschen helfen würde, ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Die „spätimperiale Beutegemeinschaft“
Der Begriff „spätimperiale Beutegemeinschaft“ beschreibt treffend die aktuelle Situation in Deutschland. Eine wohlhabende Elite sichert ihren Reichtum durch politische Entscheidungen, die vor allem ihren Interessen dienen. Steuersenkungen für Unternehmen, Investitionen in Infrastruktur, die hauptsächlich großen Konzernen zugutekommen, und die Rückgabe von CO2-Einnahmen an die Wirtschaft sind Beispiele dafür. Gleichzeitig werden soziale Sicherungssysteme wie das Bürgergeld infrage gestellt und Einsparungen in der Migrationspolitik gefordert.
Ignoranz gegenüber globaler Verantwortung
Merz betont die Bedeutung des weltweiten Handels und die Unterstützung neuer Handelsabkommen. Doch dabei bleibt unklar, wie diese Abkommen gestaltet werden sollen, um globale Ungleichheiten zu reduzieren. Stattdessen scheint der Fokus auf dem eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu liegen, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf andere Länder. Diese Haltung spiegelt eine Ignoranz gegenüber der globalen Verantwortung wider und verstärkt die Ungleichheiten zwischen dem globalen Norden und Süden.
Fazit:
Ein Wohlstand für Wenige
Die Politik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint vor allem den Interessen der wohlhabenden Schichten zu dienen. Das Versprechen „Wohlstand für alle“ bleibt eine leere Worthülse, solange soziale Gerechtigkeit und globale Verantwortung nicht ernsthaft angegangen werden. Es ist an der Zeit, die Strukturen der „spätimperialen Beutegemeinschaft“ zu hinterfragen und für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands einzutreten.
inspiriert durch Tadzios Beiträge: https://climatejustice.social/@muellertadzio
