Holger Hellingers' Polente

Schlagwort: Asylpolitik

  • Weniger Flucht, weniger Migration

    Weniger Flucht, weniger Migration

    Was wirklich helfen würde

    Statt Symbolpolitik: Ursachen bekämpfen

    Wenn Politiker wie Friedrich Merz ankündigen, die Zahl der Asylbewerber unter 100.000 drücken zu wollen, klingt das nach harter Hand. Doch tatsächlich wäre das – langfristig – ganz einfach möglich: durch Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und globale Verantwortung.

    Denn Migration passiert nicht aus Spaß, sondern aus Not. Und diese Not ist oft menschengemacht – durch uns.

    Wie wir Flucht produzieren

    • Klimakatastrophen, Dürren, Überschwemmungen: Unsere jahrzehntelange Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas heizt die Welt auf. Die Folgen spüren zuerst die Menschen im globalen Süden.
    • Subventionen zerstören Zukunft: Statt grüner Innovation werden weiter Milliarden in fossile Energien, Tierindustrien und Flugverkehr gepumpt. Das hilft weder dem Klima noch der Gerechtigkeit.
    • Steuerschlupflöcher & Umverteilung von unten nach oben: Wer Superreiche nicht angemessen besteuert, kann keine solidarische Gesellschaft bauen. Gerade Länder, aus denen viele fliehen, verlieren durch Steuervermeidung jährlich Milliarden.

    Was helfen würde – auch gegen hohe Asylzahlen

    • Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen.
    • Förderung von erneuerbaren Energien, pflanzenbasierter Ernährung und nachhaltiger Mobilität.
    • Einführung einer Reichensteuer und fairer Erbschaftsbesteuerung.
    • Gleichstellung pflanzlicher Produkte bei der Mehrwertsteuer.
    • Stopp von Steuerhinterziehung durch internationale Kooperation.
    • Globale Klima- und Entwicklungshilfe statt symbolischer Abschottungspolitik.

    Der Preis: Bequemlichkeit abgeben, Menschlichkeit gewinnen

    Der Lebensstil im globalen Norden ist ein Luxus auf Kosten anderer. Weniger Fleisch, weniger Autos, weniger Fernreisen – das ist kein Verzicht, sondern ein Beitrag zur Menschenwürde und Zukunftssicherheit.

    Wer wirklich will, dass weniger Menschen fliehen müssen, sollte aufhören, ihre Heimat unbewohnbar zu machen.

    Fediverse-Reaktionen

  • Ein Jahr nach dem Ausschluss

    Warum fckCxU-AnhängerInnen bei Demos gegen Rechts unerwünscht sind

    Vor einem Jahr wurden Anhängerinnen und Anhänger der fckCxU von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen. Dieser Schritt wurde damals kontrovers diskutiert, doch die jüngsten Entwicklungen in der CxU-Politik bestätigen die damaligen Bedenken. Die Partei hat sich unter Führung von Friedrich Merz und anderen prominenten Mitgliedern weiter nach rechts bewegt, insbesondere in der Flüchtlingspolitik.

    Die aktuelle Politik der CxU

    Merz, Linnemann, Klöckner, Spahn und Söder als Beweis

    Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Julia Klöckner, Jens Spahn und Markus Söder stehen für eine Politik, die zunehmend restriktive Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen und Migranten unterstützt. Merz hat beispielsweise angekündigt, Deutschlands Grenzen nach einem Messerangriff in Bayern stärker zu kontrollieren und die Asylpolitik zu verschärfen. Diese Entwicklungen unterstreichen die Gründe, warum -Anhänger bei Demos gegen Rechts nicht willkommen sind.

    Flüchtlingspolitik der CxU

    Abweisung an der Grenze und Massenabschiebungen

    Die CxU hat Pläne vorgestellt, die eine umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze und beschleunigte Abschiebungen vorsehen. Merz bezeichnete die aktuellen EU-Migrationsregeln als „dysfunktional“ und strebt eine nationale Lösung an. Diese Politikansätze stehen im Widerspruch zu humanitären Werten und fördern eine Abschottungshaltung.

    Humanität in der Politik

    Wie die CxU humane Vorstellungen vermissen lässt

    Die vorgeschlagenen Maßnahmen der CxU spiegeln eine Politik wider, die wenig Raum für Mitgefühl und humanitäre Überlegungen lässt. Die Forderung nach einem Einreisestopp für Asylsuchende und die Betonung von Abschiebungen zeigen eine harte Linie, die die komplexen Fluchtursachen und individuellen Schicksale der Betroffenen ignoriert.

    Appell an CxU-Anhänger

    Setzt euch für eine Abkehr vom Populismus ein

    Es ist an der Zeit, dass Anhängerinnen und Anhänger der CxU ihre Abgeordneten auffordern, sich von populistischen und faschistoiden Tendenzen zu distanzieren. Die aktuelle Führung der Partei unterscheidet sich kaum noch von populistischen und rechtsextremen Parteien wie der AfD. Ein Umdenken hin zu einer humaneren und integrativeren Politik ist dringend erforderlich.

    Fediverse-Reaktionen

  • Asylstopp für Syrer und Afghanen: Ein gefährlicher Angriff auf unsere Verfassung

    Die jüngsten Forderungen von Friedrich Merz nach einem Asylstopp für Syrer und Afghanen werfen ernste Fragen auf. Diese Äußerungen stellen nicht nur einen erheblichen Bruch mit der in unserer Verfassung verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar, sondern verlagern auch den politischen Diskurs in eine Richtung, die gefährlich für die soziale Kohäsion in Deutschland ist.

    Was alarmierend ist: Über die tiefgreifenden Konsequenzen dieser Forderungen wird in den Medien kaum gesprochen. Stattdessen dominieren Schlagzeilen wie der schreckliche Messeranschlag in Solingen, der von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ für sich beansprucht wurde und bei dem drei Menschen ums Leben kamen. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr die Komplexität und die Risiken, die mit der Instrumentalisierung solcher Tragödien für politische Zwecke einhergehen.

    Während Merz versucht, auf der Welle der Empörung über solche Angriffe politische Punkte zu sammeln, sollten wir uns fragen, was dies für die Zukunft unseres Asylrechts bedeutet. Es ist dringend notwendig, dass der Diskurs zurück zur Sachlichkeit findet und dass wir uns an den Grundsätzen unserer Verfassung orientieren, anstatt populistischen Forderungen nachzugeben, die lediglich spalten.