Holger Hellingers' Polente

Monat: April 2025

  • Kabinett Merz

    Ein Gruselkabinett der Fehlbesetzungen

    Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht fest – und sie ist ein Paradebeispiel für politische Fehlbesetzungen. Statt Kompetenz und Vielfalt dominieren Parteibuch, Wirtschaftsnähe und ein Mangel an Diversität. Ein Blick auf die Ministerliste offenbart ein Kabinett, das mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert.

    Alexander Dobrindt als Innenminister

    Ein Hardliner übernimmt

    Alexander Dobrindt, bisher bekannt für seine polarisierenden Aussagen und eine harte Linie in der Migrationspolitik, wird neuer Bundesinnenminister. Sein designierter Staatssekretär, Christoph de Vries, gilt ebenfalls als Hardliner und hat sich für eine „Asylwende“ ausgesprochen. Die Grünen kritisieren diese Personalie scharf und bezeichnen sie als „irritierend“.

    Katherina Reiche

    Von E.ON ins Wirtschaftsministerium

    Mit Katherina Reiche übernimmt eine ehemalige CDU-Politikerin und aktuelle Geschäftsführerin der E.ON-Tochter Westenergie das Wirtschaftsministerium. Ihre enge Verbindung zur Energiewirtschaft wirft Fragen zur Unabhängigkeit und Interessenskonflikten auf.

    Karsten Wildberger

    Digitalisierung in den Händen eines Elektronikhändlers

    Das neu geschaffene Digitalministerium wird von Karsten Wildberger geleitet, dem CEO von MediaMarktSaturn. Seine Erfahrung im Einzelhandel qualifiziert ihn kaum für die komplexen Herausforderungen der digitalen Transformation des Staates.

    Dorothee Bär

    Zurück ins Forschungsministerium

    Dorothee Bär kehrt als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt zurück. Ihre bisherige Amtszeit war geprägt von symbolischen Aktionen und wenig greifbaren Ergebnissen. Eine echte Vision für Deutschlands Forschungslandschaft bleibt weiterhin aus.

    Wolfram Weimer

    Ein konservativer Publizist als Kulturstaatsminister

    Mit Wolfram Weimer wird ein Medienunternehmer und Gründer der Zeitschrift „Cicero“ Kulturstaatsminister. Seine konservativen Positionen und mangelnde kulturelle Expertise stoßen auf breite Kritik. Selbst konservative Medien äußern Zweifel an seiner Eignung für dieses Amt.

    Fazit

    Ein Kabinett der verpassten Chancen

    Das Kabinett Merz ist geprägt von parteipolitischen Loyalitäten und wirtschaftlichen Verflechtungen. Statt frischem Wind und innovativen Ideen dominieren altbekannte Gesichter und fragwürdige Personalentscheidungen. Die Hoffnung auf eine zukunftsorientierte Regierung schwindet bereits vor Amtsantritt.

    Fediverse-Reaktionen

  • Rechtsruck in Deutschland

    Wie „Woke“ zum Feindbild wurde

    Deutschland erlebt einen tiefgreifenden politischen und kulturellen Wandel. Die Gesellschaft driftet zunehmend nach rechts, während progressive Ideen wie soziale Gerechtigkeit und Diversität als „woke“ diffamiert und delegitimiert werden. Dieser Beitrag beleuchtet die Dynamik hinter diesem Rechtsruck und die Rolle, die das Feindbild „Wokeness“ dabei spielt.

    Die neue Rechte

    Zwischen Christdemokratie und Populismus

    Die CDU unter Friedrich Merz positioniert sich zunehmend als konservative Kraft, die klare Abgrenzung zu progressiven Themen sucht. Gleichzeitig gewinnt die AfD an Einfluss und erreicht in Umfragen bis zu 22 Prozent. Beide Parteien nutzen den Begriff „Wokeness“, um linke Politik als elitär und realitätsfern zu diskreditieren. Diese Strategie zielt darauf ab, gesellschaftliche Ängste zu mobilisieren und das politische Klima weiter nach rechts zu verschieben.

    „Woke“ als Kampfbegriff

    Der Kulturkampf von rechts

    Der Begriff „Wokeness“ wird von konservativen und rechten Kräften zunehmend als Kampfbegriff verwendet, um progressive Bewegungen zu delegitimieren. Dabei werden Bemühungen gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung als Bedrohung für traditionelle Werte dargestellt. Diese Rhetorik dient dazu, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und eine moralische Panik zu erzeugen. In Deutschland wird dieser Diskurs von Medien wie der BILD-Zeitung und politischen Akteuren wie der CSU aufgegriffen, um gegen eine vermeintliche „woke“ Elite zu mobilisieren.

    Polarisierung und Protest

    Die Gesellschaft im Spannungsfeld

    Die politische Polarisierung in Deutschland manifestiert sich nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf der Straße. Hunderttausende Menschen protestieren gegen den Rechtsruck und die Zusammenarbeit etablierter Parteien mit rechtspopulistischen Kräften. Gleichzeitig wächst die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft, wie eine Umfrage zeigt, in der die Furcht vor einer auseinanderdriftenden Gesellschaft an erster Stelle steht.

    Fazit

    Die Gefahr der Normalisierung

    Der Rechtsruck in Deutschland und die Diffamierung progressiver Ideen als „woke“ stellen eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Kultur dar. Die Normalisierung rechter Rhetorik und die Abwertung von Diversität und sozialer Gerechtigkeit untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es bedarf einer kritischen Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen und einer aktiven Verteidigung demokratischer Werte.

    Idee und Anstoß: Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2025

    Fediverse-Reaktionen
  • Weniger Flucht, weniger Migration

    Weniger Flucht, weniger Migration

    Was wirklich helfen würde

    Statt Symbolpolitik: Ursachen bekämpfen

    Wenn Politiker wie Friedrich Merz ankündigen, die Zahl der Asylbewerber unter 100.000 drücken zu wollen, klingt das nach harter Hand. Doch tatsächlich wäre das – langfristig – ganz einfach möglich: durch Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und globale Verantwortung.

    Denn Migration passiert nicht aus Spaß, sondern aus Not. Und diese Not ist oft menschengemacht – durch uns.

    Wie wir Flucht produzieren

    • Klimakatastrophen, Dürren, Überschwemmungen: Unsere jahrzehntelange Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas heizt die Welt auf. Die Folgen spüren zuerst die Menschen im globalen Süden.
    • Subventionen zerstören Zukunft: Statt grüner Innovation werden weiter Milliarden in fossile Energien, Tierindustrien und Flugverkehr gepumpt. Das hilft weder dem Klima noch der Gerechtigkeit.
    • Steuerschlupflöcher & Umverteilung von unten nach oben: Wer Superreiche nicht angemessen besteuert, kann keine solidarische Gesellschaft bauen. Gerade Länder, aus denen viele fliehen, verlieren durch Steuervermeidung jährlich Milliarden.

    Was helfen würde – auch gegen hohe Asylzahlen

    • Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen.
    • Förderung von erneuerbaren Energien, pflanzenbasierter Ernährung und nachhaltiger Mobilität.
    • Einführung einer Reichensteuer und fairer Erbschaftsbesteuerung.
    • Gleichstellung pflanzlicher Produkte bei der Mehrwertsteuer.
    • Stopp von Steuerhinterziehung durch internationale Kooperation.
    • Globale Klima- und Entwicklungshilfe statt symbolischer Abschottungspolitik.

    Der Preis: Bequemlichkeit abgeben, Menschlichkeit gewinnen

    Der Lebensstil im globalen Norden ist ein Luxus auf Kosten anderer. Weniger Fleisch, weniger Autos, weniger Fernreisen – das ist kein Verzicht, sondern ein Beitrag zur Menschenwürde und Zukunftssicherheit.

    Wer wirklich will, dass weniger Menschen fliehen müssen, sollte aufhören, ihre Heimat unbewohnbar zu machen.

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  • Steuerpolitik

    Entlastung der Reichen, Belastung der Allgemeinheit

    In den letzten Jahrzehnten wurden in Deutschland Erbschafts-, Vermögens- und Reichensteuern erheblich reduziert oder abgeschafft. Die Vermögensteuer wurde 1997 ausgesetzt, was zu einem Verlust von über 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen führte. Zudem profitieren große Erbschaften von großzügigen Freibeträgen und Verschonungsregelungen, insbesondere bei Betriebsvermögen. So wurden zwischen 2009 und 2020 über 400 Milliarden Euro an Firmenvermögen steuerfrei vererbt.

    Diese Entwicklungen führen dazu, dass die Steuerlast zunehmend auf die arbeitende Bevölkerung verteilt wird, während große Vermögen geschont werden.

    Steuerhinterziehung vs. Sozialbetrug

    Eine Frage der Prioritäten

    Politisch und medial wird häufig der Sozialbetrug thematisiert, während Steuerhinterziehung weniger Beachtung findet. Dabei ist der finanzielle Schaden durch Steuerhinterziehung erheblich größer. Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Im Vergleich dazu ist der Schaden durch Sozialbetrug deutlich geringer.

    Trotzdem liegt der Fokus der öffentlichen Diskussion oft auf dem Missbrauch von Sozialleistungen, was von den erheblichen Verlusten durch Steuerhinterziehung ablenkt.

    Die Illusion des sozialen Aufstiegs

    Viele Menschen glauben, durch harte Arbeit zu Reichtum gelangen zu können. Doch Studien zeigen, dass in Deutschland etwa 80 Prozent des Vermögens des reichsten Prozents aus Erbschaften stammen. Der soziale Aufstieg durch eigene Leistung wird somit immer schwieriger, während die Ungleichheit weiter wächst.

    Fazit

    Ein Aufruf zur Umverteilung

    Die aktuelle Steuerpolitik fördert die Konzentration von Vermögen und verschärft soziale Ungleichheiten. Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften könnte dazu beitragen, die finanzielle Basis des Sozialstaats zu sichern und Chancengleichheit zu fördern. Gleichzeitig gehören aber auch hohe Einkommen über 100.000€ höher besteuert. Auch wenn unser Haushalt selbst betroffen wäre.

    Es ist an der Zeit, die politische Diskussion auf die tatsächlichen Ursachen der Ungleichheit zu lenken und Maßnahmen zu ergreifen, die eine faire Verteilung von Ressourcen gewährleisten.

    Fediverse-Reaktionen