Kaum von 1/4 der Deutschen gewählt, zeigt Friedrich Merz sein wahres Gesicht: Innerhalb weniger Tage nach der Wahl präsentiert er sich mit fragwürdigen Entscheidungen, die demokratische Grundwerte infrage stellen.
Zunächst brachte Merz einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag ein, der mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand. Dieses Vorgehen wurde von verschiedenen Seiten, darunter auch von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, scharf kritisiert.
Kurz darauf ignorierte Merz ein Urteil internationaler Gerichte, was Fragen zur Rechtsstaatlichkeit aufwarf. Zusätzlich wurden bestimmte Medien von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen, was die Pressefreiheit einschränkt. Schließlich drohte er engagierten Menschenrechtlern, NGOs und investigativen Medien mit dem Vereinsrecht, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Bemerkenswert ist, dass ein Teil seiner Wählerschaft offenbar wenig Interesse an sozialer Gerechtigkeit zeigt. Stattdessen scheint es, als ob sie sich daran erfreuen, wenn es anderen schlechter geht. Dieses Phänomen trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel und sozialer Ungleichheit ab.
Diese Entwicklungen erinnern an besorgniserregende Tendenzen in anderen Ländern und lassen befürchten, dass auch in Deutschland der Sozialstaat gefährdet ist und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden. Es ist an der Zeit, diesen autoritären Bestrebungen entschieden entgegenzutreten und die demokratischen Werte zu verteidigen.
Spendenempfehlung
- Aktion gegen den Hunger
- Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
- Amadeu Antonio Stiftung
- Amnesty International – Deutsche Sektion
- Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten
- Ärzte gegen Tierversuche e.V.
- BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
- Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF e.V.)
- Campact
- Correctiv
- Deutsche Umwelthilfe
- Deutscher Naturschutzring (DNR)
- Deutsches Komitee für UNIFEM e.V.
- Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. (DKKV)
- Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
- Deutsche UNESCO-Kommission e.V.
- Deutsche Welthungerhilfe e.V.
- Don Bosco Mission
- Don Bosco Mondo
- Engagement Global gGmbH
- FIAN Deutschland e.V.
- Foodwatch
- Forum Menschenrechte
- Germanwatch
- Greenpeace
- Human Rights Watch e.V.
- Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin)
- Medico International
- Misereor
- Netzwerk Recherche
- Neue deutsche Medienmacher*innen
- Omas gegen Rechts
- Pro Asyl
- Reporter ohne Grenzen
- Rettet die Naturvölker
- Robin Wood
- Survival International Deutschland e.V.
- Terre des Femmes
- Terre des Hommes Deutschland e.V.
- Urgewald e.V.
- WWF Deutschland
